Die BVV entscheidet über die Zukunft des »Hererosteins«
Im vergangenen Jahr fand ein intensiver Dialog mit der Zivilgesellschaft über den zukünftigen Umgang mit dem sogenannten »Hererostein« auf dem Friedhof am Columbiadamm statt, an dem auch Aktivisten und Künstler aus Namibia teilnahmen. Der Stein erinnert an die deutschen Schutztruppensoldaten, die zwischen 1904 und 1908 am Völkermord an den Herero und Nama beteiligt waren. Die Teilnehmer der diversen Diskussionsveranstaltungen waren vom Gedanken, den Stein zu entfernen, weitgehend abgerückt. Matthias Henkel, Leiter des Museums Neukölln, hatte deshalb vorgeschlagen, den Findling an Ort und Stelle zu belassen, aber um 180 Grad zu drehen und damit zu seinem eigenen Gegendenkmal zu machen.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Sitzung am 22. Januar nun aber anders entschieden. Mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken wurde beschlossen, den Stein vom Garnisonsfriedhof Columbiadamm zu entfernen und einem Museum zur Verfügung zu stellen. Eine Informationsstele am bisherigen Standort soll an die Debatten um das Gedenken erinnern.
Eine Kontextualisierung sei auf einem derart belasteten Friedhof nicht möglich, begründete Cindy Adjei (SPD) ihre Entscheidung. Marina Reichenbach (SPD) fügte hinzu, dass der Friedhof kein Ort für Exkursionen von Schulklassen sei. Auf dem Friedhof seien noch viel mehr problematische Denkmäler, die entfernt werden sollten, ergänzte Philipp Dehne (Linke). CDU und AfD lehnten den Antrag ab.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und AfD hat die BVV eine Entschließung verabschiedet, den Abenteuerspielplatz Wildhüterweg, der durch einen Brand beschädigt wurde, beim Wiederaufbau zu unterstützen. Den Flammen fielen die Holz- und Fahrradwerkstatt samt Inventar aller Werkzeuge zum Opfer. Angrenzende Spielgeräte wurden ebenfalls stark beschädigt. Es ist von einem Gesamtschaden von deutlich über 50.000 Euro auszugehen. Das geht aus der Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Grünen zum selben Thema hervor.
»Der Spielplatz braucht dringend unsere Hilfe. Gebäude und Material müssen schnell ersetzt werden, damit die Kinder dort wieder dort bauen und lernen können«, sagte Jan Stiermann (Grüne).
Besonders gelobt wurde das Engagement der Zivilgesellschaft, die eine Spendenaktion unter dem Titel »Abenteuerspielplatz Wildhüterweg braucht Hilfe« ins Leben gerufen hat, bei der inzwischen fast 8.000 Euro zusammengekommen sind. Dazu meinte Carla Assmann (Linke) allerdings: »Es ist ein Armutszeugnis, dass man mit dem Klingelbeutel herumlaufen muss, um einen Spielplatz zu reparieren.« Da das Bezirksamt sich außerstande sieht, eine Finanzierung allein aus dem Budget des Geschäftsbereichs Jugend zu stemmen, soll geprüft werden, ob Drittmittel beantragt werden können
Mit 46 Nein-Stimmen wurde eine Entschließung der AfD abgelehnt, die die Entfernung sämtlicher Poller forderte, die den Durchgangsverkehr behindern und Autofahrer zu Umwegen zwingen. Stattdessen solle im Straßenverkehr wieder das Prinzip »Freie Fahrt für freie Bürger gelten.«
Für Obdachlose sind künftig an fünf Orten Schließfächer geplant, in denen sie ihr Hab und Gut unterbringen können. Das sagte Bezirksstadtrat Hannes Rehfeld (CDU) auf eine mündliche Anfrage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Cordula Klein. Aus Mitteln des »Gipfels für Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum« habe er 250.000 Euro aquirieren können. Sobald die Sondernutzungserlaubnis für die Standorte vorliegt und die Witterung es zulasse, solle mit dem Bau begonnen werden.
Aufgrund der Arbeitsbelastung im Standesamt Neukölln sei es bis auf weiteres unmöglich, Trauungen außerhalb des Dienstgebäudes in der Blaschkoalle anzubieten. Das antwortete Bezirksbürgermeister Martin Hikel auf eine mündliche Anfrage von Sofie Krotter (Grüne), die wissen wollte, ob es inzwischen möglich sei, im »Schwuz« zu heiraten. Sobald sich die Situation entspannt habe, solle über eine Konzeption für Neukölln nachgedacht werden, bei der auch das »Schwuz« berücksichtigt werde. mr