Mieterinnen und Mieter vernetzen sich zur Gegenwehr
Der Berliner Immobilienmarkt ist weitgehend nicht reguliert. Was für wenige ein profitables Geschäft ist, sorgt bei den Mieterinnen und Mietern für zunehmende Armutsgefahr, denn die Mieten sind sehr hoch und bezahlbare Wohnungen kaum zu finden.
In Berlin geht es um den Fortbestand der Mietpreisbremse, die der Bundestag beschließen muss, damit diese weiter besteht. »Es ist ein unerträglicher Zustand, dass hohe Mieten für immer mehr Menschen in Deutschland zur Armutsfalle werden«, sagt Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland.
Der Bundesgerichtshof hat derweil höchstrichterlich entschieden, dass die Berliner Mietpreisbremse rechtens ist. Demnach dürfen die Mieten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.
Zu den wenigen Profitierenden zählt in Berlin die »Preig AG«. Ihr gehören die Häuser an der Innstraße 45 und 47. In ganz Berlin ist diese Aktiengesellschaft auf Einkaufstour von Altbauten und plant den Börsengang, so berichtet das »Mieterecho«. Die dortigen Mieter, die schon lange in den Häusern wohnen, wehren und vernetzen sich gegen den möglichen Verkauf ihrer Wohnungen und halten Kontakt zur Politik.
Dazu nutzen sie den »Runden Tisch«. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Hakan Demir (SPD) lädt zum Gespräch ein. Die Forderung der mietenden Menschen nach effektiven Schutz liegt auf dem Tisch. Am besten wäre ein Bundesgesetz, dass nach dem vor Gericht gescheiterten Mietendeckel gestrickt wird. »Es gibt sonst wenig Hoffnung gegen den Ausverkauf unserer Wohnungen. Eine Mieterhöhung ist für die Innstraße angekündigt, wurde aber noch nicht ausgesprochen. Wir haben verhaltene Hoffnung. Vor allem setzen wir darauf, dass Berlin die Möglichkeit erhält, große Immobilienkonzerne zu enteignen. Die Volksabstimmung hat den Senat damit beauftragt, und es wird juristisch geprüft, ob es machbar ist,« sagt ein Mieter aus den betroffenen Häusern an der Innstrasse.
Zu den Profitierenden gehört auch die Plattform »AirBnB«. Die Grafik zeigt, dass in Neukölln flächendeckend temporär oder für länger über dieses Forum vermietet wird, zu Preisen, die sich nicht an dem Mietenspiegel orientieren. Es ist schwer überschaubar, ob dort die Bestandsmieter einen Raum anbieten oder ob es sich um eine durchgehend kommerzielle Vermietung von Eigentumswohnungen handelt.
Der Bezirk Neukölln würde gerne mehr Kontrollen machen, doch es gibt zu wenig Personal.
th