Redaktionelle Anmerkung und Fragen
an Hakan Demir (SPD) und Andreas Audretsch (Bündnis 90 / Die Grünen)
Für die Wahl zum Deutschen Bundestag stellt die Kiez und Kneipe Neukölln in der aktuellen und der folgenden Ausgabe den Neuköllner Direktkandidaten ausgewählter Parteien Platz zur Verfügung, um sich selbst darzustellen.
Befragt werden die Kandidaten von SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN. Diese Parteien haben wir bewusst ausgewählt.
Wir haben eine Blattlinie und eine gewisse Richtung unserer Berichterstattung. Da wir unsere Verantwortung im Meinungsbildungsprozess sehr ernst nehmen, behalten wir uns vor, wie viel Platz wir der Berichterstattung über Parteien einräumen.
Dieser Platz, den wir den Parteien einräumen, ist Pressearbeit. Unsere Redakteure arbeiten alle unentgeltlich, somit handelt es sich um freie Pressearbeit. Auch hierdurch behalten wir uns vor, wie viel Platz und Aufwand wir der Berichterstattung über gewisse Phänomene und Gruppierungen gewähren. Einigen möchten wir dies bewusst nicht für ihre Selbstdarstellung zur Verfügung stellen.
Wir haben den Kandidaten folgende Fragen gestellt:
1. Bei welchen Themen wollen Sie im Bundestag Ihre Schwerpunkte setzen?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die soziale Ungleichheit in unserem Land zu verringern?
3. Wie sollen die Klimaziele erreicht werden, ohne die Menschen wirtschaftlich zu überfordern?
4. Welche Vorstellungen haben Sie, um die Infrastruktur (Bahn, Brücken, Straßen) zukunftsfähig zu machen?
5. Welche Vorstellungen haben Sie, wenn es darum geht, Länder und Gemeinden bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen?
6. Angesichts der aktuellen militärischen Konflikte in der Ukraine: Welche Strategie soll Deutschland verfolgen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden?
7. Wie stellen Sie sich die Rolle Deutschlands bei der europäischen Verteidigungsfähigkeit vor, insbesondere, wenn sich die USA weitgehend von Europa abwendet?
Hakan Demir – SPD
Alter: 40 • Geburtsort: Çorum, Türkei • Familienstand: ledig • Beruf: Politikwissenschaftler • ausgeübte Tätigkeit: Mitglied des Deutschen Bundestage • Hobbys: Fußball, Sprachen lernen, viel Kaffee trinken • Lieblingsort: Ein Spaziergang am Weigandufer
1. Ich bin Innen- und Sozialpolitiker. Ich setze mich ein für gute Löhne, einen Mietendeckel, Sicherheit und die Verteidigung unserer offenen Gesellschaft. Dabei beziehe ich Neukölln immer ein – mit meinem Mentoring-Programm für Jugendliche und Gesprächen mit mehr als 7.000 Neuköllner:innen im Bundestag. Ich setze mich für Neukölln ein – ob beim Vorkaufsrecht in der Weichselstraße oder der Sicherung des Gesundheitszentrums in der Gropiusstadt.
2. Ich kämpfe für eine gleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wir brauchen einen Mindestlohn von 15 Euro, gute Tariflöhne und ein Bildungssystem, das kein Kind zurücklässt – genauso wie eine wirksame Erbschafts- und Vermögenssteuer für die Superreichen, Entlastungen für 95 Prozent der Menschen und ein Generationenerbe von 20.000 Euro für alle. Auch sozialstaatliche Leistungen wie das Wohngeld bauen Ungleichheiten ab. So konnte ich mit meinem Team zahlreiche Menschen bei ihren Anträgen unterstützen.
3. Das Erreichen der Klimaziele erfordert deutlich mehr staatliche Investitionen. Es braucht Konsequenz und Verlässlichkeit (z.B. bei der E-Auto-Förderung und der Wärmeplanung), statt Aufschieben oder Leugnen. Ich bin für das Klimageld, damit Haushalte mit weniger Einkommen, die auch weniger CO2 verbrauchen, wirksam entlastet werden.
4. Allein der Investitionsstau in den Kommunen beträgt knapp 180 Milliarden Euro. Schulen, Energiegewinnung, Sportstätten – überall in Neukölln sind Investitionen nötig. Deshalb trete ich Erstens für eine Reform der Schuldenbremse ein, damit wir nicht auf Kosten der nächsten Generation sparen. Zweitens müssen sich Superreiche wieder stärker an der Finanzierung beteiligen, unter anderem mit höheren Steuern auf die höchsten Einkommen und Vermögen. Drittens braucht der klimagerechte Umbau unserer Wirtschaft mehr private Investitionen, zum Beispiel mit dem »Made in Germany«-Bonus zur Entlastung von Unternehmen.
5. Was für alle Menschen gilt, gilt auch für Geflüchtete: Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen, damit unser Staat funktioniert, es ausreichend Kita- und Schulplätze, Wohnraum und Praxen gibt. Es muss auch genug Geld für Sprachkurse, Beratung und Betreuung geben. Dafür habe ich mich in den letzten Jahren im Bundestag erfolgreich eingesetzt und werde es weiter tun.
6. Wir brauchen mehr Diplomatie, mehr Unterstützung für die Ukraine. Russland hat unter Putin einen Krieg gegen sein Nachbarland begonnen – wir sind es den Menschen in der Ukraine schuldig, sie weiter bei der Verteidigung zu unterstützen. Ich hoffe aber auch, dass sich durch die Stärke der Ukraine ein Fenster bietet, den Rückzug der russischen Truppen durch Verhandlungen zu erzielen.
7. Russischer Angriffskrieg, unsichere Europa-Politik der Trump-Regierung. Europa muss mehr in die eigene Verteidigung investieren. Ich unterstütze die Schaffung einer EU-Verteidigungsunion. Mehr Geld in die Ausstattung muss einhergehen mit dem Willen zur Diplomatie und friedlicher Konfliktlösung, zum Einsatz für Menschenrechte, humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Astronomische Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent, wie von Robert Habeck vorgeschlagen, lehne ich ab.
Andreas Audretsch – Bündnis 90 / Die Grünen
Alter: 40 • Geburtsort: Stuttgart • Familienstand: ledig • Beruf: Bundestagsabgeordneter, Wahlkampfleiter von Bündnis 90/Die Grünen • ausgeübte Tätigkeit: Hörfunkjournalist, Pressesprecher. Seit 2011 aktiv bei Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln und im Land Berlin. Seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. • Lieblingsort: Mein Neuköllner Kiez
1. Ich setze mich für mehr Gerechtigkeit ein. Gerechtigkeit heißt bezahlbare Mieten und gute Löhne, heißt Milliardäre zu besteuern, um das Geld in unsere Neuköllner Schulen und Jugendeinrichtungen zu investieren. Gerechtigkeit heißt auch, dass Menschen Teil unserer Gesellschaft werden können, hier leben und arbeiten können, egal woher sie kommen, wen sie lieben oder an was sie glauben. Vielfalt und Gerechtigkeit gehören zusammen. Ich kämpfe für beides.
2. Unser Land kann nur gerechter werden, wenn die Schere zwischen Arm und Reich kleiner wird. Dafür wollen wir Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, zum Beispiel in der Erbschaftssteuer. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass das Leben für alle bezahlbar ist, zum Beispiel mit einer Erhöhung des Mindestlohns oder einer Begrenzung der Mieten.
3. Während andere Parteien ausschließlich darauf setzen mit dem CO2-Preis Produkte teurer zu machen, wollen wir, dass Klimaschutz sozial gerecht ist. Zum Beispiel ist Strom aus Wind und Sonne in der Produktion sehr günstig, wir wollen Steuern und Abgaben abschaffen, dass der Strom auch günstig bei den Leuten ankommt. Oder das Deutschlandticket, wir haben es eingeführt, jetzt wollen wir garantieren, dass der Preis bei 49 Euro bleibt.
4. Deutschlands Infrastruktur ist in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart worden. Das Ergebnis sind marode Brücken, kaputte Jugendeinrichtungen und eine unpünktliche Bahn. Wir GRÜNE wollen das ändern: Mit einer Reform der Schuldenbremse wollen wir mehr staatliche Investitionen ermöglichen. Und mit einem Zuschuss von zehn Prozent für Investitionen beschleunigen wir den Umbau unserer Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität.
5. Der stärkste Motor für Integration sind Spracherwerb, Arbeit und Teilhabe. Wo Menschen sich verständigen können und gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Deshalb braucht es einfach zugänglich Integrations- und Sprachkurse. Wir haben den Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete verbessert und gehen diesen Weg weiter. Die Kommunen wollen wir bei diesen Aufgaben mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen.
6. Eine Person kann den Krieg in der Ukraine sofort beenden: Putin. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Kriegsverbrechen der russischen Armee in den besetzten Gebieten machen deutlich, dass die Ukraine weiter unsere Unterstützung braucht: humanitär und militärisch. Gleichzeitig sollte Deutschland auch weiterhin alle diplomatischen Mittel nutzen, die möglich sind.
7. Unsere Antwort auf Diktator Putin, auf den Machtapparat in Peking und auf Donald Trumps »America First« heißt »Europe United« – ein geeintes Europa. Nur gemeinsam und solidarisch können wir ein sicheres Europa garantieren. Unsere Verteidigungsfähigkeit ist dabei maßgeblich mit internationaler, humanitärer Zusammenarbeit verknüpft: Tun wir alles dafür, um Kriege zu verhindern.