BVV unterstützt Opfer rechter und antisemitischer Angriffe

In Neukölln darf auch in diesem Jahr an Silvester geböllert werden. Der Antrag der Grünen-Fraktion »Endlich Böllerverbot aussprechen« wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. November mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. »Einmal im Jahr treffe ich Leute, die ich sonst nie treffe, das hat eine bedeutende Wirkung für die Nachbarschaft«, begründete Georg Frankl (Linke) seine Ablehnung. Und Ino Kringel (CDU) wies darauf hin, dass sich die Leute illegale Böller kaufen, wenn der legale Verkauf verboten wird.
Am Ende stimmten die Fraktionen von CDU, AfD, Linken und einige Verordnete der SPD gegen den Antrag, Zustimmung kam lediglich von den Grünen und einigen Verordneten der SPD.
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken wurde dagegen eine von der Linken eingebrachte Entschließung angenommen, die den erneuten Angriff auf den Neuköllner Buchhändler Heinz Ostermann verurteilte, an dessen Auto die Reifen zerstochen wurden. Ostermann, der sich immer wieder klar gegen Rechts positioniert, war in der Vergangenheit bereits mehrfach Opfer von mutmaßlich rechtsextremen Anschlägen geworden. »Die Resolution wendet sich zudem gegen jegliche Einschüchterungsversuche aufgrund des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts, Rassismus und menschenfeindliche Positionen«, heißt es weiter.
AfD und CDU lehnten den Antrag ab. Die CDU hatte zuvor einen Änderungsantrag eingebracht, weil sie den Satz »Es gilt, rechter Gewalt in Neukölln und anderswo entgegenzutreten«, nicht mittragen und durch die Formulierung »jedweder politischer Gewalt« ersetzt sehen wollte. Dafür fand sich aber keine Mehrheit.
Einstimmig angenommen wurde dagegen eine parteiübergreifende Entschließung von SPD, CDU und Grünen, in der die antisemitischen Vorfälle während und nach einem Fußballspiel zwischen zwei Jugendmannschaften vom »DJK Schwarz-Weiß Neukölln« und dem »TuS Makkabi Berlin« am 7. November verurteilt werden. »Jüdische Fußballvereine sind natürlich in Neukölln willkommen. Dafür braucht es jetzt eine umfassende Aufarbeitung der Vorfälle«, heißt es in der Begründung.
Viele Kinder und Jugendliche sorgen sich um den Fortbestand ihrer Freizeiteinrichtungen. Aus diesem Anlass brachte das Kinder- und Jugendparlament einen Antrag zur Sicherung der Finanzierung dieser Einrichtungen ein. »Diese sind für uns sehr wichtig, weil es Orte sind, wo wir uns zurückziehen können und Schutz finden«, heißt es in der Begründung.
Wegen der Haushaltssperre wisse zur Zeit niemand, was noch bezahlt werden könne, sagte Beate Bruker (Grüne) und appellierte an Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU), sich verstärkt für die Jugendfreizeiteinrichtungen einzusetzen. Es sei nicht die Aufgabe der Kinder und Jugendlichen, für die Finanzierung zu kämpfen, das sei die Aufgabe des Senats. Dafür gab es lauten Beifall im Plenum.
»Die Kinder müssen ihre eigene Lobby bilden, weil sie von der Politik im Stich gelassen werden«, kritisierte Franziska Jahke (SPD) und rief dazu auf, in die Jugendarbeit zu investieren statt zu sparen.
Ziel sei es, die Einrichtungen zu erhalten, eine jährliche Steigerung sei jedoch unrealistisch, dämpfte Ino Kringel (CDU) allzu große Erwartungen. Er plädierte aber auch dafür, so wenig wie möglich im Kinder- und Jugendbereich und in der Schule zu sparen.
Am Ende wurde der Antrag einstimmig angenommen.

mr