BVV stärkt Kitapersonal und Gewerbetreibenden den Rücken

Auf den Besuchertribünen im Rathaus hatte sich eine ganze Reihe Erzieherinnen eingefunden, im Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde über eine Entschließung diskutiert, die die Linksfraktion in der Sitzung am 29. Mai eingebracht hatte.
Darin wird die BVV aufgefordert, sich beim Senat dafür einsetzen, mit ver.di über einen »Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung« für die pädagogischen Fachkräfte der Berliner Kita-Eigenbetriebe zu verhandeln. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verweigert sich bis heute der Aufnahme solcher Tarifverhandlungen.
»Ohne Kitas würde in Berlin nichts funktionieren, aber die Kinder müssen auch ordentlich gefördert werden, und die Erzieher dürfen an der Arbeit nicht kaputt gehen«, begründete Carla Assmann (Linke) den Antrag. Die pädagogischen Fachkräfte der Kita-Eigenbetriebe berichten, dass sie dem Anspruch an die pädagogische Arbeit nicht mehr gerecht würden. Sie können unter den gegebenen Bedingungen nur noch »verwahren«.
Viele würden an Burnout erkranken, in Teilzeit gehen
oder das Berufsfeld ganz verlassen. Sie fordern daher einen Tarifvertrag, in dem unter anderem verbindlich geregelt wird, wie viele Kinder auf eine Fachkraft kommen dürfen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken angenommen. CDU und AfD enthielten sich mit der Begründung, die Politik habe sich nicht in Tarifvereinbarungen einzumischen. Das könnte allerdings schwierig werden, weil die Politik in Gestalt der Senatsverwaltung für Finanzen einer der Tarifpartner ist.
Auch einer weiteren Entschließung unter dem Titel »Neukölln lässt sich nicht einschüchtern« wurde mit großer Mehrheit zugestimmt, nur die Linke enthielt sich. Damit stellte sich die BVV hinter Gewerbetreibende, die von Hamas-Sympathisanten dazu aufgerufen wurden, bestimmte Produkte nicht mehr zu verkaufen. Geschäften, die dieser Forderung nicht nachkommen, wurde mit Boykott und Verwüstungen gedroht. »Sachbeschädigungen haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun«, sagte Cordula Klein (SPD). Auch die »Markierung« vermeintlicher Gegner durch ein rotes Dreieck sei inakzeptabel.
Eine Einstellung des B-Plan-Verfahrens für Karstadt am Hermannplatz forderten die Grünen. Der Bebauungsplan sei wegen der Insolvenz des Eigentümers hinfällig, das Verfahren solle daher an Kreuzberg zurückgehen. Die Grünen regen ein Masterplanverfahren an, bei dem Gebäude und Platz zusammen geplant werden. Der Bezirk solle nicht warten, bis der nächste Investor komme. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.
Einstimmig beschlossen wurde ein Antrag der Grünen zu prüfen, ob kostenlose Wasserspender und unkomplizierte Auffüllstationen in stark besuchten Neuköllner Ämtern eingerichtet werden können. Damit könne viel erreicht werden im Kampf für den Klimaschutz, gegen den Plastikmüll und für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken wurde ein Antrag angenommen, der das Bezirksamt aufruft, belastbare Daten über obdachlose Frauen zu erheben, um wirksame und bedarfsgerechte Angebote für diese Personengruppe zu entwickeln. Außerdem müssten Frauen in Notsituationen darüber informiert werden, dass es derartige Angebote gibt.
In einer Großen Anfrage wollte die Grüne Fraktion von Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) wissen, wann und aus welchen Gründen die Kita in der Paster-Behrens-Straße geschlossen werden soll und beklagte eine gewisse Intransparenz bei der bisherigen Kommunikation. Die Kita müsse wegen baulicher Mängel, die nicht im laufenden Betrieb behoben werden können, geschlossen werden, erklärte die Stadträtin. Die Kinder samt ihren Erziehern würden aber ab August alle in der Kita in der Silbersteinstraße unterkommen, die wegen eines Fachkräftemangels nicht ausgelastet ist. Dabei könnten die Gruppen zusammenbleiben. Als zusätzliches Ausweichquartier stehe der Hort im Ortolanweg zur Verfügung. »Wir erwarten zukünftig eine bessere Kommunikation«, hieß es von Seiten der Grünen.

mr