BVV ändert ihre Geschäftsordnung

Wenn eine Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bisher kurzfristig ein aktuelles Thema besprechen wollte, musste sie einen Dringlichkeitsantrag stellen, dem durch Mehrheitsbeschluss stattgegeben werden musste. Andernfalls wurde es in die reguläre Tagesordnung einsortiert. Da die aber in der Regel nicht in einer Sitzung abgearbeitet wird, werden solche Drucksachen häufig so lange vertagt, bis sie nicht mehr gar so aktuell sind.
Mit großer Mehrheit hat die BVV am 17. April eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Zukünftig wird eine »aktuelle halbe Stunde« eingeführt, die jede Fraktion kurzfristig beantragen kann, um zu Beginn einer Sitzung ein »aktuelles, bezirklich relevantes Thema von allgemeinem Interesse« zu debattieren. Lediglich die AfD war dagegen.
Einstimmig beschlossen wurde dagegen die zweite Änderung der Geschäftsordnung, nach der die Seniorenvertretung das Recht bekommt, »über die Vorsteherin oder den Vorsteher Anträge mit kommunalpolitischem Bezug in die BVV einzubringen«. Ein Vertreter der Seniorenvertretung hat jeweils vier Minuten Rederecht bei der Einbringung und bei der Schlusslesung.
Welche Auswirkungen der geplante Zaun um den Görlitzer Park auf Neukölln hat, wollten die Grünen in einer Großen Anfrage wissen.Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) zeigte sich in seiner Antwort skeptisch bezüglich der Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme. Er befürchtet bei einer nächtlichen Schließung des Parks »eine Verlagerung der Drogenszene in die angrenzenden Straßenzüge und öffentlichen Räume.« Außerdem sei damit zu rechnen, dass andere bereits stark übernutzte Anlagen entlang des Landwehr- und des Neuköllner Schifffahrtskanals bis hin in die Hasenheide noch stärker frequentiert werde. Zudem stelle sich die Frage, wie ein solcher Zaun funktionieren solle, wenn die Straßenbahn durch den Park fahre.
Gleich mehrfach ging es um die angespannte Situation der Neuköllner Musikschule Paul Hindemith. Bildungsstadträtin Karin Korte (SPD) versicherte, dass auch weiterhin Veranstaltungen und Vorspiele stattfinden allerdings in geringerem Umfang weil die Finanzierung über Drittmittel mit einem geringeren Kostenumfang erfolgen müsse. Fest stehe bislang nur, dass die Sommeroper nicht stattfinden wird. Diese war bereits im letzten Jahr nur durch Drittmittelfinanzierung möglich.
Die Linke Neukölln verkämpft sich derweil weiter an der Positionierung zum Krieg in Gaza. Zum dritten Mal in Folge brachte sie eine Entschließung mit dem Titel »Frieden für Gaza und Israel! Neukölln fordert sofortigen Waffenstillstand!« ein. Und zum dritten Mal in Folge haben die übrigen Fraktionen den Antrag abgelehnt. Diesmal allerdings mit deutlich weniger emotionalem Furor als in den vergangenen Sitzungen.
mr