Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Wohnungsnot
Die Mieten sind zu hoch! Der Kauf von Häusern durch Spekulanten hält ungebremst an. In Sachen Wohnungspolitik ist gerade viel los in Berlin. In Neukölln kämpfen die Mieter der Innstraße 44/45 weiter um den Erhalt ihrer langjährigen Mietverträge.
In Tegel droht einem 84-Jährigen eine Zwangsräumung, weil die Siedlung, in der er geboren wurde und bis jetzt wohnte, 2010 vom Land Berlin an eine private Gesellschaft verkauft wurde. Er trat weinend vor die Kamera der Abendschau, unter starker Anteilnahme seiner Nachbarn, die alle fassungslos und nahezu ohnmächtig wirkten.
Erwiesen ist: Jedes Jahr werden über 3.000 Wohnungen zwangsgeräumt, Tendenz stark steigend. Das betrifft die Mietenden, die bis zuletzt ausharren und nicht schon vorher ihre eigenen vier Wände oder ihre Stadt verlassen müssen. Bei diesen liegt die Zahl wohl um ein Vielfaches höher.
Der laut Mieterverein häufigste Grund, warum Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt werden, sind derzeit die Eigenbedarfsklagen.
Auch Indexmieten, Zweckentfremdung und Spekulation tragen zur Verdrängung bei.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegener lässt verkünden, dass er wider den demokratischen Willen der Berliner keine großen Immobilienkonzerne enteignen möchte. Derweil empfängt die Ministerin für Wohnen, Frau Geywitz, einen Forderungskatalog der Immobilienlobby, als handele es sich um eine unabhängige, wissenschaftliche Untersuchung. Zu den offenen Lobbyisten in eigener Sache gehört auch die »Preig AG«, die in Berlin im letzten Jahr acht Häuser gekauft hat. Das Haus in der Innstraße 44/45 gehört dazu.
Der Preig-Vorstand Peyvand Jafar schreibt in einem Kommentar für die Immobilienzeitung 29/2023: »Berlin ist die Hauptstadt der wohnungspolitischen Experimente. Die Berliner Regierung muss sich also mit Enteignungsfantasien beschäftigen, obwohl sie weiß, dass neue und bessere Wohnungen das Mittel der Wahl wären. Es bleibt zu hoffen, dass das Experiment einer Prüfung vor dem Verfassungsgericht nicht Stand hält. Es werden noch einige Jahre ins Land ziehen, ehe die Immobilienbranche Klarheit hat. Sicher ist: Das Umfeld für private Investitionen ist trotz der neuen Regierung nicht besser geworden. Dadurch steigt der Druck auf den ohnehin schon angespannten Markt für alle, die auf der Suche nach einem Dach über dem Kopf sind.« In einem durch Preig initiierten Offenen Brief vom August 2020, gerichet an die damlige CDU/CSU-Fraktion, den damaligen Wirtschaftsminister Altmeier und den Kanzleramtsminister Braun heißt es: »Was uns umtreibt, ist das von der SPD-Fraktion forcierte Umwandlungsverbot für Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten.« Man wolle die »Eigentumsbildung fördern« und »Umwandlung zulassen«.
Seitens der Mieterinitative der Innstraße 44/45 wird jetzt die Vernetzung der Berliner Preig-Häuser vorangetrieben und die Teilnahme an der Mietendemo am 1. Juni vorbereitet. Das berlinweite Bündnis schreibt: »Der Widerstand gegen die soziale Säuberung unserer Stadt erreichte 2019 seinen Höhepunkt, als 40.000 Menschen gegen Mietenwahnsinn auf die Straße gingen. Nun hat sich, nach einem großen Corona-Loch, wieder ein breites Bündnis von bisher über 70 Initiativen zusammengefunden. Dabei sind kleine Hausgemeinschaften, migrantische und Mietervereine bis hin zu »Verdi«. Sie alle rufen am 1. Juni am Potsdamer Platz zu einer Demonstration gegen Verdrängung und für ein Recht auf Wohnen für Alle auf.«
Bündnis gegen Mietenwahnsinn/th
Weiterführende Infos zum Bündnis, zur Demoroute und Vortreffpunkten unter www.mietenwahnsinn.info