BVV diskutiert über bessere Versorgung mit Bibliothen im Bezirk

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit konnte eine beschlagnahmte Villa des Remmo-Clans endlich an das Land Berlin übergeben werden. »Der Rechtsstaat hat gezeigt, dass er handlungsfähig ist«, sagt Bezirksbürgermeister Martin Hikel in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. März. »Demokratische Regeln gelten für alle, Regelverletzungen gehören geahndet.« Und dazu brauche es einen funktionierenden, konsequenten Rechtsstaat, der Geldströme verfolge und zuschlage, wenn er Beweise habe. In diesem Zusammenhang dankte er besonders den Finanzfahndern, die im Remmo-Imperium nach Indizien für versteckte Beute, Schwarzgeld und Geldwäsche-Objekten gesucht haben.
Die Linke brachte erneut eine Entschließung ein, die ein »Ende des Krieges in Gaza«, eine »sofortige Waffenruhe und Stopp der Waffenlieferungen« forderte. Diesmal waren es nur wenige Besucher, die die anschließende Diskussion mit Zwischenrufen wie »Blut an euren Händen« störten.
Franziska Jahke (SPD) rief dazu auf, dass in den Straßen Neuköllns für Frieden gesorgt werde. Eine derart einseitige Entschließung sei dabei eher nicht hilfreich. Auch Susann Worschech (Grüne) kritisierte, dass dieser Text zu einer Polarisierung und Spaltung beitrage. Alle Verordneten mit Ausnahme der Linken stimmten gegen die Entschließung.
Ein weiteres Thema dieser BVV war die Ausstattung des Bezirks Neukölln mit Bibliotheken. In dieser Hinsicht ist Neukölln im Bezirksvergleich das Schlusslicht. Die »Helene-Nathan-Bibliothek« in den »Neukölln Arcaden« ist mit 3.000 Quadratmetern Fläche nur halb so groß wie sie laut Berliner Bibliotheksentwicklungsplan sein sollte. Zweigstellen gibt es nur drei: in Britz, Rudow und der Gropiusstadt. In einer Großen Anfrage wollte die Linke-Fraktion wissen, ob das alte C&A-Gebäude an der Karl-Marx-Straße in eine Bezirkszentralbibliothek umgewandelt werde könne.
Aber dafür gibt es Hürden, denn die Immobilie ist in Privatbesitz. Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) sagte, der Eigentümer wolle das ehemals als Kaufhaus errichtete Gebäude nicht oder nicht vollständig erhalten, sondern durch einen Neubau ersetzen oder ergänzen, der einen großen Anteil an Büronutzung umfassen solle. Zudem seien durch die besondere Bauform des ehemaligen Kaufhauses mit sehr tiefen unbelichteten Flächen viele Nutzungen nicht ohne größere Eingriffe in die Bausubstanz realisierbar.
Er warnte davor, den Standort in den Arcaden leichtfertig aufzugeben. Er sei zwar zu klein, habe aber eine gute Kosten-Leistungs-Bilanz. Die Entwicklung eines neuen Standorts sei mit erheblichem finanziellen und organisatorischem Aufwand verbunden. Wichtiger als eine neue Zentralbibliothek sei aus Sicht des Bezirksamts die bessere Versorgung der Stadtteile. So gebe es in Buckow überhaupt keinen Standort.

mr