Mehrere Sitzungsunterbrechungen wegen Gebrülls von der Zuschauertribüne

Tumultartige Szenen spielten sich bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Februar ab. Ursache waren eine Entschließung und ein Antrag, die sich mit der Situation in Israel und Gaza beschäftigten.
Die Entschließung unter der Überschrift »Neukölln fordert ein Ende des Krieges in Gaza« hatte die LINKE eingebracht. Die Begründung dafür lieferte der Fraktionsvorsitzende Ahmed Abed mit einer polemischen Rede, in der er mit drastischen Worten das Leid der Bewohner des Gazastreifens beschrieb, aber kein Wort über das Massaker verlor, das die Hamas an jüdischen Zivilisten am 7. Oktober 2024 verübte.
Als Markus Oegel, Fraktionsvorsitzender der CDU, ihm vorhielt, Ursache und Wirkung zu verwechseln und die Ächtung der Hamas als Signal für den Frieden empfahl, wurde er von Besuchern auf der Tribüne niedergeschrien. Auch Marko Preuß (SPD), der darauf hinwies, dass Außenpolitik nicht in der Zuständigkeit der BVV liege, konnte sich kaum verständlich machen.
Die Entschließung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Angenommen wurde dagegen der Antrag der CDU, sich für die Nutzung der Broschüre »Mythos#Israel1948« in Neuköllner Oberschulen einzusetzen. Das Ziel ist, sich mit den geläufigsten Gerüchten auseinanderzusetzen, die sich um die Entstehung des jüdischen Staats ranken und so Argumentationshilfen und -strategien an die Hand zu geben, um ein differenzierteres Bild vom jüdischen Staat zu vermitteln. Bei der Besprechung des Antrags, bei der Abed gegen die Broschüre argumentierte, musste die Sitzung zweimal unterbrochen werden, weil das Gebrüll von der Besuchertribüne eine Diskussion unmöglich machte. Erst als die Schreihälse vom Sicherheitsdienst aus dem Saal entfernt wurden, konnte zur Abstimmung geschritten werden.
Auch die Anträge zur Einrichtung runder Tische zu Rassismus gegen muslimisch (gelesene) Menschen, sowie zur Sicherung und Förderung jüdischen Lebens wurden angenommen.

mr