Der Anstieg der Räumungsklagen in Neukölln um 30 Prozent zeigt, wie sehr die Menschen zunehmend unter den explodierenden Mieten leiden. Der Zusammenhang mit der weiterhin wachsenden Armut vieler Menschen ist deutlich. Sie geraten in die Zwickmühle, die Lebenshaltungskosten zu bestreiten und die steigenden Mieten aufzufangen. Selbst wenn die Grundsicherung die Miete abdeckt, reicht es oftmals nicht zum Leben. Für die hier investierenden Mietspekulanten bietet sich die Möglichkeit, Sozialmieter loszuwerden und die Wohnungen profitabler zu vermieten.
Dagegen hilft nur eine deutliche Verpflichtung der Vermieter, die Mietenden in ihren Wohnungen zu lassen, nachdem mit staatlicher Hilfe die Mietschulden ausgeglichen werden konnten und die Räumungen auszusetzen. Eine gesetzliche Grundlage dazu gibt es derzeit nicht. Sie muss erkämpft werden, auch durch weitere Vernetzung der Mietenden und durch Druck von Demonstrationen.

Thomas Hinrichsen