»Die CDU bietet der AfD die Stirn«

Das Treffen von AfD-Funktionären mit anderen Rechtsextremen in Potsdam wurde auch in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Januar zum Thema.
Die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU und Linken stellten sich in einer gemeinsamen Entschließung gegen die rassistische Hetze der AfD und setzen ein deutliches Zeichen für Vielfalt und Demokratie.
Unter dem Titel »Neukölln für alle – jetzt und in Zukunft« heißt es: »Wir werden es nicht zulassen, dass die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke die Neuköllnerinnen und Neuköllner bedroht und unser Zusammenleben zerstört wird. Für Hass und Hetze ist in Neukölln kein Platz! Wir, die demokratischen Fraktionen der BVV Neukölln, stehen deshalb klar für Vielfalt und Demokratie in unserem Bezirk, wir verteidigen gemeinsam mit den Neuköllnerinnen und Neuköllnern voller Überzeugung unser Für- und Miteinander in Neukölln und lassen uns unser buntes Neukölln von den Rechten nicht nehmen.«,,,,
Als der AfD-Vorsitzende das Wort ergriff und versuchte, die bei dem Treffen gefallenen Äußerungen zur »Remigration« zu relativieren und die Demonstrationen eine Kampagne nannte, kehrten ihm die Fraktionen der Grünen, SPD und Linken im Saal den Rücken zu.
Die CDU blieb auf ihren Plätzen, um »der AfD die Stirn zu bieten und ihre Politik inhaltlich zu konfrontieren«, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Auch wenn es manchmal schwer erträglich sei, der AfD zuzuhören, gelte es, die Rechtsextremen thematisch zu entzaubern und ihre inkonsistente, antidemokratische Politik, die sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger richte, im Streit zu entlarven.
Mit überwältigender Mehrheit wurde die Entschließung angenommen, lediglich die AfD stimmte dagegen.
Die Linksfraktion brachte zusätzlich eine eigene Entschließung ein. Darin distanziert sie sich von den »rassistischen und menschenverachtenden Deportationsplänen von Akteuren aus AfD, CDU und extrem rechten Kreisen« und der Ausweitung von Abschiebungen im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und fordert »das Ende der Abschiebepolitik, den gemeinsamen Kampf gegen jeglichen Rassismus und eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Gemeinwesens.« Weil es hier um Bundes- und Europapolitik ging, wurde diese Entschließung abgelehnt.

mr