Mietendeckel in Berlin ist hochrichterlich untersagt

Fast erschreckt sie nicht mehr, die Explosion der Mieten in Neukölln und exemplarisch am Herrfurthplatz. In den letzten zehn Jahren gibt es eine Mietzinssteigung um 146 Prozent im Durchschnitt und um 220 Prozent rund um den Herrfurthplatz. Doch es bleibt fürchterlich, für die betroffenen Mieterinnen und Mieter, die Wohnungssuchenden und für die Politik. Trotz fallender Immobilienpreise schweben die Mieten ungebremst in die Höhe.
»Statista« meldet: »Die Mieten in Berlin steigen weiter. Im zweiten Quartal des Jahres 2023 lagen die Angebotsmieten für Wohnungen in der Bundeshauptstadt bei durchschnittlich etwa 13,23 Euro pro Quadratmeter und Monat. Zum selben Zeitpunkt des Vorjahres mussten noch 11,02 Euro für den Quadratmeter gezahlt werden. Dies entspricht einem Anstieg um rund 20 Prozent.«
Die Wohnungssuchenden fragen sich: »Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?« Mit dem Verweis auf den Mietenspiegel und auf Kappungsgrenzen kommen sie nicht in den Besitz eines Wohnungsschlüssels. Auf dem freien und unregulierten Wohnungsmarkt gibt es keine Grenzen. Hochrichterlich wurden der Berliner Politik mit dem »Mietendeckel«, und dem bezirklichen Vorkaufsrecht alle Mittel einer Marktregulierung gekappt.
Was bleibt, ist die Forderung nach einem »Mieten Stopp«, sowie das anhaltende Verlangen nach Enteignung von Wohnungsunternehmen, die nicht am Gemeinwohl orientiert sind.
Auf der Bundesebene sieht es nicht nach entsprechender Gesetzgebung aus.

th