Kritik am Untersuchungsauschuss
Es sieht nicht danach aus und es fühlt sich für die Menschen, die vom rechten Terror in Neukölln betroffen sind, auch nicht so an. Weder sind Taten durch polizeiliche Ermittlungen vollkommen aufgeklärt noch fühlen sich die Betroffenen geschützt. Ende November machten sie mit einer Pressemitteilung Druck auf die Polizei, auf den Berliner Senat und auf den »Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Neukölln II PUA II«, da sie keine Fortschritte erkennen könnten.
Entsprechend scharf fällt die umfangreiche Pressemitteilung aus, so der fordernde Tenor: »Der größte Skandal im Neukölln-Komplex: Polizei, Senat, Abgeordnete und Presse nehmen ihre demokratischen Aufgaben nicht wahr! Wir, die Betroffenen der Nazigewalt in Neukölln, politische Initiativen und Organisationen haben diesen Untersuchungsausschuss durch unsere beharrliche, teils jahrzehntelange Arbeit durchgesetzt. Wir sind nach wie vor nicht bereit hinzunehmen, dass nur der Mord an Luke Holland teilweise aufgeklärt wurde, alle anderen Nazigewalttaten seit über 15 Jahren hingegen nicht. Der Mord an Burak Bektaş und der vierfache Mordversuch an seinen Freunden in der Nacht des 5. April 2012 ist noch immer nicht aufgeklärt.
Die Angehörigen von Burak haben keine Gewissheit und die Freunde von Burak mit ihren Angehörigen ebenso wenig.«
Immerhin hat der »PUA II« durch akribische Arbeit unter vielen anderen Erkenntnissen aufgedeckt, dass beim Staatsschutz der Berliner Polizei seit drei Jahren hunderte Akten unbearbeitet blieben, drei Jahre Zeit für mutmaßliche Straftäter, nicht vor Gericht zu kommen und die Opfer im Ungewissen zu lassen.
André Schulze (Die Grünen) sagt: »Wir werden mit den Betroffenen weiter im Dialog bleiben. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass wir gezielt mit den Befragungen der Polizei weiter kommen. Es war von Anfang an klar, dass dies schwierig wird.« Niklas Schrader (Die Linke) sieht es genau so. Durch seine Anfragen im Abgeordnetenhaus von Berlin, zusammen mit Ferat Koçak (Die Linke) kam weiteres zu Tage. Offenbar sind mindestens 112 Schuss Munition und 387 Reizstoffsprühgeräte bei der Polizei »verschwunden«.
Die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, behauptete in der Befragung durch den »PUA II«, die liegen gebliebenen Ermittlungen der Polizei seien »nicht politisch motiviert«. »BASTA Britz«, eine Initiative der Betroffenen rechter Gewalt und Bedrohungen, fordert jetzt den Rücktritt der Polizeipräsidentin. »Verharmlosungen dieser Art kennt unsere Initiative BASTA seit Jahren.
Wir hören immer wieder, es gibt keine rechten Strukturen in den Ermittlungsbehörden, alles nur Einzelfälle. Die Befragungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden helfen wenig bei der Aufklärung der bisherigen Skandale. Wir stehen nach wie vor jeden Donnerstag in der Zeit von 8:30 bis 9:30 vor dem Landeskriminalamt Tempelhofer Damm und fordern die Aufklärung der rechten Strukturen in den Berliner Ermittlungsbehörden.«
André Schulze gibt einen kurzen Überblick über das Problem, welches der »PUA II« ermittelt hat. Durch die bei der Polizei offenbar übliche »Rotation« von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern komme noch keine kontinuierliche und koordinierte Aufklärung zu Stande. Es mangele an »Wissenstransfer« zwischen den rotierenden Beamtinnen und Beamten. »Hinzu kommt, dass manchen Ermittelnden nicht klar zu sein scheint, was bei den Betroffenen Morddrohungen, brennende Autos und ständige Schmierereien an den Häuserwänden auslösen. Wir werden jetzt weitere Akten anfordern, um die dahinter liegenden Strukturen zu durchleuchten. Hoffentlich können wir bis Ostern einen vorläufigen Bericht abgeben. Es geht vor allem darum, in Zukunft zu vermeiden, dass sich ein »Neukölln Komplex« wiederholt.«
th
https://neukoelln-komplex-audio.com/2023/11/27/das-ist-polizeistaatsdenken/https://basta-britz.de