Mehr Mitsprache für Kinder
Kinder- und Jugendparlament bekommt Antragsrecht in der BVV
Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will künftig mehr Demokratie wagen und gibt Kindern und Jugendlichen mehr Mitspracherecht. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschloss das Bezirksparlament in seiner Sitzung am 13. Dezember eine Änderung der Geschäftsordnung, die dem kürzlich gegründeten Kinder- und Jugendparlament jetzt ein Antrags- und Rederecht in der BVV zugesteht. Das heißt, Anträge aus dem Kinder- und Jugendparlament werden gleichberechtigt mit allen übrigen Anträgen in der BVV behandelt. Außerdem kann das Kinder- und Jugendparlament je zwei Vertreter in alle öffentlichen Ausschüsse der BVV entsenden. Damit sollen die Perspektiven der Jugendlichen in den Debatten ein größeres Gewicht erhalten. Marko Preuß (SPD) erklärte, wie wichtig es sei, denen eine Stimme zu geben, die noch kein Wahlrecht haben. »Auch die Kinder haben ein Recht, gehört zu werden«, sagte er. Die Bezirksverordneten sollen bei entsprechenden Anträgen dann ihr Abstimmverhalten in »für Kinder verständlicher Sprache« begründen.
Die Linken wollten durch einen Änderungsantrag erreichen, dass die Mitglieder des Jugendparlaments sich in der BVV auch zu nicht-kommunalpolitischen Themen äußern dürfen. Das lehnten die übrigen Fraktionen geschlossen ab.
Im Kinder- und Jugendparlament sitzen insgesamt 93 junge Parlamentarier im Alter zwischen sieben und 20 Jahren aus allen Teilen des Bezirks. Sie werden unter anderem von Schulen und Jugendeinrichtungen entsandt.
Um das Recht auf menschenwürdige Unterbringung in der Geflüchtetenunterkunft in der Haarlemer Straße ging es in der Großen Anfrage der Grünen. Dort gibt es nach einem Wasserschaden vor über sechs Jahren in den Sanitärbereichen und teilweise auch in den Wohnungen des Altbaus massiven Schimmelbefall. Trotzdem leben dort nach wie vor rund 200 Menschen. Die Duschen und Toiletten im Haus sind geschlossen, die Bewohner müssen sich mit Duschcontainern vor dem Haus behelfen.
»Die Zustände sind gesundheitsschädlich und einfach widerlich«, sagte Samira Tanana (Grüne).
»Formal wäre hier dem Grunde nach eine Schließung erforderlich gewesen«, antwortete Bezirksbürgermeister Martin Hikel. »Es wurde sich jedoch nach eingehender Prüfung für das verhältnismäßig mildere Mittel eines Aufnahmestopps, des Auszugs von vulnerablen Gruppen und der Erteilung von weiteren Auflagen entschieden.«
Die Bewohner sollen nun schnellstmöglich in den unbelasteten Neubauteil der Unterkunft umziehen, sobald dort die nächsten Wohneinheiten frei werden. Parallel dazu sollen Instandsetzungsmaßnahmen im Altbau stattfinden.
Nilgün Hascelik (SPD) forderte, dass die Menschen eigene Wohnungen bekommen. Das sei aber eine gesamtstädtische Aufgabe.
In Berlin werde ohne Ende gebaut, nur nicht das was tatsächlich gebraucht werde, meinte dazu Georg Frankl (Die Linke).
mr