Bauplanänderung dient Müllverbrennung in Britz

Am 21. November stellten im Kulturstall auf dem Gutshof Britz das Planungsbüro Jahn, Mark und Partner und Mitarbeiter der senatseigenen BSR den Bebauungsplan 8-11 »Erweiterung Gradestraße« vor. Die BSR plant, auf ihrem bereits erworbenen Teil des ehemaligen RIAS-Geländes, »Biomasse« zu verheizen. Neben den Kraftwerken am Teltowkanal und am Weigandufer wäre das dann das dritte in Neukölln.

Wie soll die Öffentlichkeit sich beteiligen, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Präsentation keine konkreten Informationen zum Vorhaben gibt und viele Untersuchungen, auch zu möglichen Umweltbelastungen, noch nicht einmal vorliegen. Den wenigen, anwesenden Betroffenen konnte nicht gesagt werden, welche baulichen Ausmaße letztendlich die Anlage hat und ob seine Leistung 20 oder 40 Megawatt beträgt.
Der anwesende BSR- Vertreter für Wärme erklärte, dass dieses Vorgehen im Vorfeld Kosten erspare, was auch im Interesse der BSR-Kunden sei. Erst nach erfolgter Bauplanänderung würden die ausstehenden Gutachten erstellt, begleitet vom mantraartigen Zusatz, dass penibel alle gesetzlichen Vorgaben beachtet würden. Das Bezirksamt Neukölln hat mit den vagen BSR-Angaben offenbar weniger Probleme. Schließlich geht es um Belange eines Landesbetriebes, wie aus der Bezirksamtsvorlage 108/23 vom 28. März 2023 zu entnehmen ist, einer Antwort auf Fragen zum Projekt vom Neuköllner Bezirksverordneten Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne).
Konkreter wurde, was letztlich in der Gradestraße verheizt werden soll: aufbereiteter Sperrmüll. In Berlin fallen jährlich circa 120.000 Tonnen Sperrmüll an, davon landen 60.000 Tonnen bereits jetzt in Britz. Später soll aller Sperrmüll hier landen. Es entsteht hier bereits eine neue Müllsortieranlage, die eine »Bioenergiemasse« auf Holzbasis daraus abtrennen soll. So deklariert und angeblich schonend bis klimaneutral, darf die gemäß neuer gesetzlicher Vorgaben auch verbrannt werden. Will so etwa Berlin seine Müllverbrennung grünwaschen?
In die Gradestraße kommt der Müll nur noch per LKW. Eine Reaktivierung des erst 2004 geschaffenen und 2011 bereits wieder stillgelegten Eisenbahnanschlusses ist nicht vorgesehen. Das brächte laut BSR zu wenig und würde zudem den direkten Anrainern kaum gefallen. Ignoriert die senatseigene BSR so die Empfehlungen der Bundesregierung, Transporte mehr auf die Schiene zu legen? Und später erst werde untersucht, ob und wie sich ein zu erwartender höherer LKW-Verkehr hier auswirke, was dann mit in die Planung einflöße.
Als die seit Jahrzehnten wiederkehrenden Geruchsbelästigungen des Britzer Müllbunkers thematisiert wurde, wurde darauf verwiesen, dass das nicht Inhalt dieser Planvorstellung sei, noch man dafür auch zuständig wäre. Unbeantwortet blieb auch, ob das geplante Werk Einfluss auf den Wohnungsbau gleich nebenan habe. Der Flurfunk behauptet, dass der inzwischen gestoppt sei, weil die Emissionen der angrenzenden Industrie auch ohne Müllverbrennungsanlage dafür schon zu hoch wären.

rr