Die Linke will weiter gegen den Bezirkshaushalt demonstrieren
Zwei erfreuliche Nachrichten erreichten Kiez und Kneipe. Wir berichteten im August über die drohende Schließung des Mutter-Kind-Zentrums »Sherazad« und im September über den Kampf der Bewohner der Weichselstraße 52 um das bezirkliche Vorkaufsrecht für ihr Haus. Für beide steht es gut.
Die Mütter von »Sherazad« schreiben per Mail: »Mittlerweile haben wir die Zusage vom Bezirksamt, dass das »Sherazad« bis Ende 2025 am Standort in der Roseggerstraße 9 bestehen bleibt. Politisch sind wir noch nicht zufrieden, weil uns nur bis Ende 2025 geholfen wurde und es in anderen Bereichen noch Kürzungen gibt.«
Die Mieterinnen und Mieter der Weichselstraße erhielten die erfreuliche Mitteilung, dass der Senat seinen Anteil an der nötigen Finanzierung zur Verfügung stellt, nach dem der Bezirk sich bereits für das Vorkaufsrecht ausgesprochen hatte. Das Bezirksamt Neukölln teilte am 25. September mit: »Das Bezirksamt Neukölln hat sein Vorkaufsrecht für das Haus Weichselstraße 52 ausgeübt. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND soll das Haus mit 21 Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten übernehmen. Der ursprüngliche Käufer hat die Unterzeichnung einer
Abwendungsvereinbarung mit dem Bezirk abgelehnt, kann diese aber noch bis zum Fristende abgeben.«
Stadtrat Jochen Biedermann dankte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Finanzen, der STADT UND LAND, doch vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Ressorts, die sehr gründlich und akribisch einen Weg zur Ausübung des Vorkaufsrechtes gefunden hätten.
Der neue Bezirkshaushalt wurde unterdessen von der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln mit den Stimmern der SPD, CDU und Grünen verabschiedet, um den Bezirk vor einer Zwangsverwaltung zu schützen und ihn handlungsfähig zu halten. Die Linke stimmte gegen den »Sparhaushalt«, der insbesondere den Kinder- und Jugendbereich ausdünne. Das allerdings stellen deutlich auch die Grünen fest. Die Linke protestierte zum dritten Mal auf der Straße vor dem Neuköllner Rathaus.
In der gemeinsamen Entschließung von CDU, SPD und Grünen heißt es: »(Wir) haben nach langen und schwierigen Gesprächen beschlossen, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen, damit der Bezirk auf kommunaler Ebene handlungsfähig bleibt. (Wir) haben uns dafür eingesetzt, zusätzlich die folgenden Punkte im Bezirkshaushalt zu verankern: Wachdienst an ausgewählten Schulen, Präventionsketten-Programm im Rahmen der Kinder- und Familienarbeit, die Förderung der Familienzentren, Erholungsreisen für Kinder- und Jugendliche, der Aufbau von »Safe Places« für wohnungslose Menschen, die Pflege der Grünanlagen.« Es deutet sich ein zähes Ringen mit dem schwarz-roten Senat an, ob und wie der Bezirk Neukölln seine eingeschränkten Ausgaben nutzen kann, um die vorhandenen Probleme nicht nur im wichtigen Kinder- und Familienbereich weiterhin mit geringer Personaldecke anpacken zu können.
th