Cannabis, Sozialberatung und Feuerwerk
Die Bezirksverordnetenversammlung (BBV) am 30. August begann mit einem Abschied.
Bernd Szczepanski (Grüne) legte sein Fraktionsmandat nieder. Seit 2006 war er Bezirksverordneter und Mitglied in den BVV-Ausschüssen Soziales und Verkehr und Tiefbau. Von 2011 bis 2016 war er Stadtrat für Soziales und anschließend bis 2021 Fraktionsvorsitzender. Seit 2021 hatte er den Vorsitz des Sozialausschusses inne. Seinen Platz nimmt Wolfgang Ewert, Bürgerdeputierter in der BVV Neukölln, als Nachrücker ein. Ganz wird sich Szczepanski nicht aus der Politik verabschieden. Er bleibt stellvertretender Bürgerdeputierter.
Auch Ina Soetebeer (Grüne), Mitglied in den Ausschüssen für Verkehr und Umwelt, legte ihr Mandat aus beruflichen Gründen nieder. Ihr folgt die BVV-Bürgerdeputierte Kathy Herrmann Aguero als Nachrückerin und jüngstes Mitglied in der Grünen-Fraktion Neukölln.
Neukölln soll Modellregion für die Cannabis-Legalisierung werden. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber allen relevanten Stellen einsetzen. Das wurde in der gleichen Sitzung mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis hole Menschen aus der Kriminalität und sorge für sicheren Konsum, begründete Beate Bruker (Grüne) den Antrag.
In Neukölln gibt es mit dem Nachbarschaftsheim, das vorwiegend für den Norden Neuköllns zuständig ist, und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), das sich um Südneukölln kümmert, derzeit zwei Träger für die unabhängige Sozialberatung. Das will Hannes Rehfeldt (CDU), Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit, offenbar ändern, wie aus seiner Antwort auf eine Große Anfrage der Linken in der BVV vom 20. September hervorgeht. Obwohl laut Auskunft des Stadtrates das Nachbarschaftsheim Neukölln im Jahr 2022 mit 1.801 Personen fast dreimal so viele Personen beraten hat wie der Träger DRK, plant Rehfeld, die Sozialberatung künftig ausschließlich vom DRK für ganz Neukölln durchführen zu lassen und damit Kosten zu sparen.
Dafür erntete er in der BVV scharfe Kritik und einen Antrag, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, die Sozialberatung in ihrer derzeitigen Form zu erhalten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken angenommen. Die CDU stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.
Nicht angenommen wurde dagegen der Antrag der Grünen, ein Feuerwerksverbot an Silvester durchzusetzen. Es darf also weiter geböllert werden.
mr