Neuer Untersuchungsausschuss braucht mehr Akten
»Die Aktenlage ist weiterhin sehr dünn, da von den Behörden nur wenig Unterlagen gekommen sind. Wir erwarten deutlich mehr, wenn wir uns ab dem zweiten Juni als Untersuchungsausschuss neu konstituieren«, stellt Niklas Schrader (Die Linke) fest, der Mitglied dieses Gremiums des Abgeordnetenhauses ist. »Es bleibt an Erkenntnis das, was wir in der Befragung der Opfer des rechten Terrors und von Expertinnen und Experten Stück für Stück mit ihrer Hilfe erarbeitet haben.«
Wie Kiez und Kneipe im Januar berichtete, haben die Aussagen der Betroffenen ein klares Muster des Nazikomplexes ergeben und gezeigt, dass der rechte Terror nicht auf Neukölln beschränkt ist. Es sei, so die bisherigen Mitglieder des Untersuchungsausschusses, eine »Nadelstichtaktik« der Nazis festzustellen, die ihre Opfer ausspähen und in verletzlichen privaten Situationen angreifen und sogar mit Mord bedrohen. Offenbar geschehe dies, ohne dass die Polizei die Täter starker Behelligung aussetze. Das bekräftigt die Initiative »BASTA Britz«, »eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, deren Ziel die Aufklärung von Anschlägen mit rechtem politischem Hintergrund, vornehmlich in Neukölln und Britz, ist. Seit Langem fordern wir die Einstufung der rechten Straftaten in Neukölln und Britz als terroristische Anschläge.«
»BASTA Britz« demonstriert dafür regelmäßig vor dem Landeskriminalamt. Dabei kam es am 20.06.2021 zu »rassistischen Äußerungen« eines gewissen Polizeibeamten W.: »NSU ist die Ausnahme; den rechten Arm zum Hitlergruß zu heben, tut niemandem weh.«
In hartnäckiger Korrespondenz mit den Behörden erreichte »BASTA Britz« ein Disziplinarverfahren. Am ersten März 2023 musste W. sich vor dem Verwaltungsgericht verantworten. Das Urteil: Ein Jahr lang zehn Prozent weniger Gehalt. »BASTA Britz« will wissen, ob er im Dienst noch Waffen tragen darf.
Niklas Schrader verwundern diese Vorkommnisse genauso wenig wie alle bisherigen Mitglieder des Untersuchungsausschusses. »Wir werden weiterhin Druck ausüben, um vollständige Akteneinsicht zu erhalten und zum Schutz der Opfer beizutragen. Unter grünem Vorsitz geht es weiter. Zwei neue Mitglieder der SPD sind mit dabei. Wir werden sehen, ob wir weiterhin an einem Strang ziehen. Aus der Verantwortung lassen wir die neuen Mitglieder nicht.«
th
www.basta-britz.de
Die Website enthält umfangreiche Dokumentationen, die Einblick in die Denkweise der Behörden verschaffen.