Ehrennadel und Integrationsdebatte in der BVV
Zum Auftakt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. Januar wurde Mnyaka Mboro die Neuköllner Ehrennadel für sein Engagement zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit verliehen.
Als Gründungs- und Vorstandsmitglied des Vereins »Berlin Postkolonial« beschäftigt er sich mit der Geschichte und den Gräueltaten des deutschen Kolonialismus. Besonders engagiert sich Mboro für die Umbenennung von Straßen – so auch der Wissmannstraße, die seit 2021 nach der afrikanischen Politikerin Lucy Lameck benannt ist. Mboro gehörte zu den Preisträgern aus dem Jahr 2021, konnte damals die Auszeichnung aber nicht entgegen nehmen, weil er sich im Ausland aufhielt.
Anschließend hatten sich die Bezirksverordneten mit gleich vier unterschiedlichen Entschließungsanträgen zu beschäftigen, die die Ereignisse der Neuköllner Silvesternacht zum Thema hatten.
Alle Anträge verurteilten die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, spiegelten ansonsten aber die Ansichten der einzelnen Parteien zum Thema Migration wieder.
»Kein Platz für Krawalle und Angriffe auf Einsatzkräfte in Neukölln!« heißt es bei der CDU. Sie fordert, »vor den Zuständen in den Milieus, aus denen die Angreifer stammen, nicht die Augen zu verschließen und der Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Gesellschaftsordnung und ihrer Repräsentanten konsequent entgegenzutreten«. Die AfD redet von »bürgerkriegsähnlichen Zuständen« in einem »nicht funktionierenden Staat« und sieht die Ursache der Gewalt in gescheiterter Integration. »Neukölln friedlich und antirassistisch« heißt es bei der Linken, die »die rassistische Hetzkampagne« in Medien und Politik verurteilt. Die prekären Verhältnisse, in den die Jugendlichen in der High-Deck-Siedlung leben, die monatelangen Schulschließungen während der Pandemie, das sei Gewalt, sagte Georg Frankl (Die Linke).
»Für Gewaltprävention, Stärkung der Schulen und Jugendsozialarbeit« werben SPD und Grüne in ihrer gemeinsamen Entschließung und versprechen: »Wir wollen Ursachen bekämpfen und die Probleme angehen, die sich aus Armut, Bildungsarmut, Perspektivlosigkeit, toxischen Männlichkeitsidealen und Gewaltverherrlichung zusammensetzen.« Dieser Antrag wurde am Ende mit 38 Ja-Stimmen angenommen.
Wie es mit dem ehemaligen Restaurant »Atrium« im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt weitergeht, wollte Franz Wittke (FDP) in einer Großen Anfrage wissen. Der Pachtvertrag war im Februar 2021 gekündigt worden, weil die Bibliothek im Gemeinschaftshaus um ein Café erweitert werden soll. Im Gegenzug sollte sich das Restaurant verkleinern. Da mit der Ausschreibung kein Interessent für einen Gastronomiebetrieb gefunden wurde, ist laut Kulturstadträtin Karin Korte jetzt eine kulturelle Nutzung im Gespräch. Zuvor müssten aber noch größere Renovierungsarbeiten durchgeführt werden. Wegen der derzeitigen Engpässe bei Personal und Material im Baugewerbe könne das aber noch einige Zeit dauern.
mr