Hartz IV wurde nicht überwunden
Das Bürgergeld hat den Menschen, die Hartz IV beziehen, 53 Euro mehr pro Monat gebracht. Ein Tropfen auf den heißen Stein, der aus der Armut nicht heraus führt. Es bleibt bei der strikten Regelung zu Sanktionen, eine »Schonfrist« von sechs Monaten gibt es nicht. Die Praxis der Sanktionen hat bislang vielfach dazu geführt, dass für die Förderung zu wenig getan wird, so sehen es Experten.
Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der LINKEN, kam am 6. Januar nach Neukölln und sprach am »Kindl Boulevard« mit Passanten. Er war sichtlich beeindruckt von den offenen Gesprächen und der Zustimmung, auf die er stieß. »Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV. Die Armut per Gesetz existiert weiter. Für eine wirkliche gesellschaftliche Teilnahme reicht das nicht. Wir fordern weiterhin die Abschaffung der sinnlosen Sanktionen. Der »Paritätische« hat die richtige Forderung erhoben, den Regelsatz auf 678 Euro anzuheben, damit es armutsfest wird«, stellte er fest.
Kevin Kühnert, SPD- Generalsekretär, verlieh an anderer Stelle der Enttäuschung über den Kompromiss mit der Union Ausdruck: »Dann gibt es weiter Sanktionen, dann werden Briefe nicht mehr geöffnet, und die Situation eskaliert bis hin zur scheinbaren Ausweglosigkeit. Das ist nicht gut für die Kunden und Kundinnen der Jobcenter, genauso wenig für die dort arbeitenden Menschen.«
Das unterstreicht auch Andreas Splanemann, Pressesprecher der Gewerkschaft »verdi Berlin Brandenburg«. Vor dem Hintergrund der aktuellen Warnstreiks und der Forderung nach 15 Prozent Gehaltserhöhung stellt er fest: »Die Spannungen im Jobcenter und die Belastungen der Kolleginnen und Kollegen werden nicht entschärft. Wie in anderen Bereichen sind sie mit der Unzufriedenheit mancher Kunden und einer zunehmenden Aggressivität konfrontiert. Der Öffentliche Dienst muss wieder attraktiver werden. Das geht nur, wenn wir uns von der neoliberalen Logik verabschieden, die uns seit 20 Jahren Schwierigkeiten macht.«
th