Bezirksstadträtin Sara Nagel in der Kritik der Bezirksverordnetenversammlung

Dass Ordnungsstadträtin Sara Nagel (Linke) ihren Mitarbeitern die Teilnahme an einem Verbundeinsatz von Polizei, Zoll und Ordnungsamt untersagte, schlägt Wellen, auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).In der Sitzung vom 14. Dezember beschäftigten sich gleich drei mündliche Anfragen mit dem Thema. Zusätzlich stellte die FDP einen Abwahlantrag, weil sie »ein Sicherheitsrisiko für den Bezirk und das Land Berlin« darstelle und »das gesamte Bezirksamt zu nützlichen Idioten organisierter Kriminalität« mache. Da aber weniger als zwei Drittel der Bezirksverordneten den Antrag als »dringlich« betrachteten, wurde er in der Sitzung nicht mehr behandelt.
Nagel schätzt diese Einsätze als rechtsstaatlich problematisch ein, weil eine Vermischung ordnungsrechtlicher Maßnahmen mit anderen polizeilichen Mitteln nicht ausgeschlossen werden könne. Bezirksbürgermeister Martin Hikel erklärte, dass er diese Auffassung nicht teile, die Studie der Hochschule für Wirtschaft und Recht »Struktur und Praxis der Gewerbeüberwachung im Land Berlin« sei »an dieser Stelle bewusst falsch interpretiert«, »die Legitimität der Einsätze mit keinem Wort in Frage gestellt« worden.
Anhaltspunkte für Strafvereitelung im Amt, nach denen die CDU fragte, sieht er aber nicht, da die Stadträtin nicht an der Strafverfolgung mitwirke.
Viele Radfahrer nutzen für den Weg zwischen Körner- und Rollbergkiez die Route über die Lessing- und Thomashöhe. Das ist zwar eigentlich nicht legal, wurde aber bisher auch seitens der Polizei toleriert. Künftig soll das Radfahren in den Grünanlagen erlaubt werden. Den Antrag der SPD begründete Marina Reichenbach damit, dass es bislang keine erkennbaren Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern in den beiden Grünanlagen gebe.
Scharfe Kritik gab es von CDU und FDP. Roland Leppek (FDP) konstatierte, dass Politik nur für Radfahrer gemacht werde, zudem ein »Illegales Verhalten« legalisiert werde. Elfriede Manteuffel (CDU) sah in dem Antrag eine Belohnung für die »Bequemlichkeit der Radfahrer« und forderte statt dessen mehr geschützte Räume für Fußgänger. Mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken wurde der Antrag angenommen.
Die Zukunft der Neuköllner Maientage ist weiter ungewiss. Auf die diesbezügliche Anfrage der CDU antwortete der Bezirksbürgermeister, dass das Bezirksamt alles in seiner Macht stehende tue, um das Volksfest auf dem Vorfeld des Tempelhofer Feldes stattfinden zu lassen. Ein Angebot der »Tempelhof Projekt GmbH« werde derzeit geprüft. Ein Antrag der FDP, das Volksfest solange weiter in der Hasenheide stattfinden zu lassen, bis ein geeigneter Standort gefunden sei, wurde abgelehnt.
Das Sozialamt »fährt seit Jahren auf der Felge«, was für die Beschäftigten zum Gesundheitsrisiko werde und für eine Stadt mit sozialem Anspruch schlicht unwürdig sei. Das sagte Sozialstadtrat Falko Liecke auf eine Große Anfrage von Nilgün Hascelik (SPD). Durch die vielen zusätzlichen Aufgaben, die durch die Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine bewältigt werden müssen, habe sich die Situation noch weiter verschärft. Er rief die Bezirksverordneten auf, sich über ihre Parteien beim Senat für mehr Personal einzusetzen.

mr