Konfetti vor dem Standesamt und Entfernung des Jahndenkmals
Im Museum Neukölln geht es um die schönen Seiten des Heiratens, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) musste sich in ihrer Sitzung vom 16. November dagegen mit den eher unangenehmen Folgen beschäftigen, nämlich mit dem Konfettimüll vor dem Standesamt in der Blaschkoallee, der eines der Themen der Anwohnerfragestunde war.
Seitdem Konfettishooter auf dem Gelände des Standesamtes verboten sind, habe sich das Geschehen auf die Grünfläche gegenüber verlagert, was ebenso ärgerlich sei, antwortete der zuständige Stadtrat Jochen Biedermann. Das Bezirksamt habe bisher noch keine befriedigende Lösung gefunden, suche aber weiter nach Wegen, wie sich die Situation verbessern lasse.
Auch eine andere Fragestellerin, die erfahren wollte, ob im Rahmen der Sanierung der Hasenheide auch das Denkmal Friedrich Jahns, der »ein Antisemit, Nationalist, Antidemokrat, Militarist und Antifeminist« gewesen sei, entfernt werden könne, musste er enttäuschen. Das Geld für die Sanierung sei zweckgebunden, die Entfernung des Jahndenkmals »entspricht weder den konkreten Zuwendungszwecken noch den Zielen des Bundesprogramms«. Das Bezirksamt begrüße eine Diskussion über den zukünftigen Umgang mit der Statue, die deshalb durch ein entsprechendes Gutachten unterstützt werden sollte, entscheiden müsse aber die BVV.
Die FDP sieht Neukölln als »Failed District« und forderte in einer Entschließung, »statt die Bezirksverwaltung mit symbolpolitischen Bekundungen zu blockieren, müssen Bezirksamt und BVV gemeinsam daran arbeiten, die Funktionalität der Verwaltung wiederherzustellen«. Die Forderung nach Umwelt- und Fairtradesiegeln seien dafür nicht geeignet.
Die Linke sieht das Problem eher im fehlenden Geld und forderte die Abschaffung der Schuldenbremse. Das sei ein »FDP Wahlflyer«, konstatierte Marco Preuß. Mit 32 zu 14 Stimmen wurde die Entschließung abgelehnt.
Die AfD sorgt sich um das Museum Neukölln und fragte an, was das Bezirksamt tue, um die Exponate vor »radikalisierten Klimaextremisten« zu schützen. Kulturstadträtin Karin Korte beruhigte, Ziel der Aktivisten sei die größtmögliche mediale Aufmerksamkeit, eine regionale Sammlung sei dafür eher nicht geeignet. Außerdem gebe es geschultes und aufmerksames Aufsichtspersonal.
mr