Kiez und Kneipe spricht mit Falko Liecke (CDU)

KuK: Wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten?
Liecke: Die soziale Lage im Bezirk ist desolat. Ich wundere mich manchmal, wie das in den vergangenen Jahren einfach hingenommen werden konnte. Es gibt in Neukölln 25 Plätze in der Kältehilfe, die zwischen Oktober und April jeden Tag zur Verfügung stehen. Das ist viel zu wenig. Ich versuche, da jetzt gegenzusteuern. Aber vom sozialen Anspruch der den Senat tragenden Parteien kommt an der Basis leider viel zu oft nichts an.
KuK: Was ist das Besondere in Ihrem Amt?
Liecke: Das Amt für Soziales ist eigentlich eine reine Leistungsbehörde. Es gibt Anträge auf Sozialleistungen, die werden bearbeitet. Für mehr ist das Amt eigentlich nicht zuständig. Aber allein die Bezeichnung »Soziales« führt immer dazu, dass die Menschen viel höhere Erwartungen haben. Dem versuche ich jetzt nachzukommen durch einen wirklichen Blick auf die Schwächsten im Bezirk. Das fehlte leider jahrelang.
KuK: Was liegt Ihnen besonders am Herzen?
Liecke: Die, die ganz unten sind. Es finden sich für so ziemlich jedes noch so kleine Grüppchen lautstarke Fürsprecher und Lobbyisten. Für obdachlose Menschen ist dann am Ende immer kein Geld da. Dabei haben sie Hilfe am dringendsten nötig. Darüber hinaus ist mir wichtig, dass die Leistungsgewährung funktioniert. Wer vom Amt für Soziales Leistungen erhält, ist darauf angewiesen. Da muss die Verwaltung funktionieren und darf sich nicht in der typischen Berliner Wurstigkeit verlieren.
KuK: Wie wollen Sie die Situation obdachloser Menschen verbessern?
Liecke: Ich werde einen Leitfaden zum Umgang mit Obdachlosigkeit vorlegen, der erstmals ganz transparent darstellt, was das Bezirksamt tut. Ich habe außerdem ein Konzept für Behelfsunterkünfte entwickelt, die im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Wer keine eigene Wohnung findet oder es psychisch nicht schafft, in einer Wohnung zu leben, soll dort zumindest einen minimalen Schutz vor Wetter, Gewalt und Diebstahl finden. Aber auch dazu brauche ich ein paar Euros.
KuK: Der nächste Sommer kommt bestimmt. Welche Hilfen gibt es für hitzeempfindliche Menschen jedes Alters?
Liecke: Die Entwicklung eines Hitzeaktionsplans ist Sache des Senats. Es macht keinen Sinn, wenn zwölf Bezirke zwölf unterschiedliche Konzepte haben. Na klar kann es regionale Anpassungen geben, aber in der großen Linie muss der Senat Vorgaben machen. Und dann übrigens auch die Umsetzung finanzieren. Es kann nicht sein – wie es leider viel zu oft ist – dass der Senat sich tolle Sachen überlegt und die Umsetzung ohne zusätzliche Mittel den Bezirken überlässt.
KuK: Wie können Seniorenfreizeitstätten in ihrer Arbeit unterstützt werden?
Liecke: Unsere Seniorenfreizeitstätten werden fast vollständig ehrenamtlich betrieben. Bei Jugendeinrichtungen würde das niemand akzeptabel finden. Aber auch hier ist in den letzten Jahren nichts passiert. Das Ehrenamt will ich unbedingt beibehalten. Aber wir brauchen verlässliche Strukturen. Es wird dauern, das auf den Weg zu bringen. Bis dahin freue ich mich über jeden, der ein Ehrenamt im sozialen Bereich übernimmt. Alle Rückmeldungen sagen mir: Das gibt einem selbst so viel zurück. Informationen dazu gibt es jederzeit bei meinem Seniorenservice:
Seniorenservice@bezirksamt-neukoelln.de und unter 030 90239 2298