BVV verabschiedet den Haushaltsplan 2022/23

Mehr als eine Milliarde Euro umfasst der Neuköllner Haushalt 2022/23, den die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD und der Grünen am 16. März in ihrer Sondersitzung verabschiedet hat. Das heißt allerdings nicht, dass der Handlungsspielraum des Bezirksamts dadurch größer geworden ist, denn auf Grund der vom Senat beschlossenen Mittelkürzungen ist sogar weniger frei verfügbares Geld vorhanden. Mehr als 70 Prozent des Geldes ist bereits durch gesetzliche Transferleistungsaufgaben, insbesondere im sozialen Bereich wie Grundsicherung, Hilfen zur Erziehung oder Wohngeld, gebunden. Ein großer Teil der restlichen knapp 300 Millionen Euro fließen in Personal-, Verwaltungs- und Instandhaltungskosten. Allerdings konnte Bezirksbürgermeister Martin Hikel berichten, dass sein gemeinsamer Einsatz mit anderen Bezirksbürgermeistern Erfolg gebracht habe und die Senatsverwaltung die Einsparungen im Bezirk von sechs auf rund vier Millionen Euro korrigiert habe.
Cordula Klein, Fraktionsvorsitzende der SPD, äußerte sich insgesamt zufrieden, obwohl »uns leider nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, die wir für unseren liebenswerten Bezirk so dringend benötigen«. Trotzdem sei es unter schwierigen Umständen gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der weitestgehend die bisherigen Schwerpunkte fortschreibe.
Diese liegen auf den Investitionen in den Unterhalt und Neubau von Schulen, Horten und Kitas. Auch für die Schultagesreinigung stehen die nötigen Mittel bereit. Weitere Themen sind die Mobilitätswende mit Kiezblocks, sicherer Radinfrastruktur und der Einführung der Parkraumbewirtschaftung sowie die Pflege und Entwicklung der Grün- und Naturräume, allen voran die klimagerechte Umgestaltung der Hasenheide. Selbst für so beliebte Veranstaltungen wie den Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt oder die diesjährige 650-Jahr-Feier der Stadtteile Buckow und Rudow stehen Mittel zur Verfügung. Auch Projekte aus der Bürgerbeteiligung konnten in diesem Jahr berücksichtigt werden. So wird in Buckow die Einrichtung eines Repair-Cafes gefördert.
Selbst mit mehr Mitteln seien viele Probleme nicht lösbar, weil sie aus falschen Weichenstellungen in der Vergangenheit resultierten, sagte Susann Worschech (Grüne). »Die autogerechte Stadt kann nicht in kurzer Zeit umgebaut werden.« Sie rief zu mehr Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft auf, um auch mit knappen Mitteln Nachhaltigkeit zu fördern.
Die CDU lehnte den Haushalt ab, weil sie ihn nicht für ausfinanziert hält. Wegen der Einsparvorgaben des Senats bestehe die Gefahr, dass erhebliche Mittel für die wichtige Präventions-, Familien- und sozialpädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen nicht mehr zur Verfügung stehen, begründete der Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel die Entscheidung. Auch die Linke stimmte gegen den Haushalt, weil die Rekommunalisierung der Schulreinigung kein Thema war.

mr