Muntere Debatten in der BVV
Ein großer Teil der Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird in den Ausschüssen erledigt. Daran können auch so genannte Bürgerdeputierte als Vertreter der Zivilgesellschaft stimmberechtigt teilnehmen. Voraussetzung dafür ist eine besondere Sachkenntnis auf dem Gebiet des jeweiligen Ausschusses. Üblicherweise werden die von den Parteien vorgeschlagenen Kandidaten von der BVV akzeptiert, die Wahl ist reine Formsache.
Jetzt wollte die CDU Stephan Piehl, den ehemaligen Kreisvorsitzenden des Neuköllner AfD-Bezirksverbandes, der die Partei im September 2020 verlassen hatte, in den Sportausschuss schicken – und scheiterte.
Bei der Wahl in der BVV-Sitzung am 23. Februar stimmte lediglich die CDU für Piehl, SPD, Grüne, Linke und AfD lehnten ihn ab, die Verordneten der FDP enthielten sich. Er sei »erschreckt, dass die CDU ein ehemaliges AfD-Mitglied aufgestellt« habe, sagte Marko Preuß (SPD).
Die Stürme im Februar haben auch in Neukölln ihre Spuren hinterlassen. Rund 150 Bäume sind umgestürzt oder durch das Abbrechen von Ästen stark geschädigt worden. Das geht aus der Antwort des zuständigen Stadtrats Jochen Biedermann (Die Grünen) auf eine mündliche Anfrage der CDU hervor. Viele Bäume seien durch die Wetterverhältnisse der letzten Jahre bereits vorgeschädigt. Zehn Prozent der Bäume in der Hasenheide mussten in den letzten Jahren vorzeitig gefällt werden. Hier müsse dringend gegengesteuert werden, sagte Biedermann. Die Bäume, die 2050 Schatten spenden sollen, müssten jetzt gepflanzt werden. Aber dass sei eine Frage der finanziellen Mittel.
Einen runden Tisch zum Umgang mit Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen kündigte Kulturstadträtin Karin Korte (SPD) an. Anlass war eine Große Anfrage der Grünen zum Dossier von Felix Sassmannshausen, in dem auch für Neukölln mehrere Straßen mit antisemitischen Bezügen identifiziert wurden. Es gehe dabei weniger darum, Straßen umzubenennen als darum, eine Debatte zum Umgang mit dem Thema zu initiieren, betonte sie. Begleitet werden soll dieser Prozess von vertiefenden Forschungen durch den neugeschaffenen Fachbereich »Museum, Stadtgeschichte und Erinnerungskultur«.
Durch Verkehrssicherungsmaßnahmen und Fahrradabstellanlagen sind in den letzten Jahren rund 270 Autostellplätze weggefallen, ebenso viele kommen durch den Bau des Radweges an der Hermannstraße noch dazu, sagte Jochen Biedermann auf eine Große Anfrage der FDP.
»Das Verkehrsmittel, das in den letzten Jahrzehnten bevorzugt wurde, muss Platz abgeben. Je mehr Leute, die das Auto nicht unbedingt brauchen, darauf verzichten, umso mehr Platz bleibt für die, die es brauchen«, sagte Marko Preuß. Damit aber auf das Auto verzichtet wird, müsse der öffentliche Nahverkehr attraktiver gemacht werden. Da sei noch viel Luft nach oben, darüber waren sich alle einig. Einen ganz neuen Aspekt brachte Franz Wittke (FDP) in die Debatte ein: Weil durch den Radweg an der Blaschkoalle die Parkplätze vor dem Bürgeramt weggefallen seien, würden Neuköllner jetzt zum Bürgeramt nach Weißensee fahren, wo sie ihr Auto parken könnten. Das sei ökologisch nicht gerade zielführend.
mr