BVV über Corona, Auschwitz, Gesundheit und Rekommunalisierung

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. Januar nutzte Bezirksbürgermeister Martin Hikel sein »Wort des Bürgermeisters«, um an die Wannseekonferenz vor 80 Jahren und die Befreiung von Auschwitz vor 77 Jahren zu erinnern. »Die Shoa und Auschwitz geschahen nicht im luftleeren Raum. Sie geschahen wegen handfester antisemitischer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung und mit deren Unterstützung« sagte er und rief dazu auf, der Opfer zu gedenken und die Verantwortung für eine starke Demokratie zu übernehmen. »Es ist dringend notwendig, allen Formen von Relativierung der Shoa oder Reproduktionen von antisemitischen Weltbildern entgegenzuwirken« mahnte er.
Corona ist auch in der BVV ein Thema. Weil in vielen Restaurants die Schutzmaßnahmen nicht oder nur oberflächlich durchgeführt werden, stellten SPD und Grüne den Antrag, das Ordnungsamt solle »im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten einen klaren Schwerpunkt auf die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen legen«.

Die Kontrollen seien nötig, weil sonst die Gewerbetreibenden benachteiligt werden, die sich an die Regeln halten, begründete Marco Preuß (SPD) den Antrag. Carla Assmann (die Linke) forderte dagegen weniger Kontrollen und warf dem Ordnungsamt vor, willkürlich zu kontrollieren. Stadträtin Sarah Nagel (die Linke) wies auf die angespannte Personalsituation hin. Mit lediglich 40 Mitarbeitern im Außendienst seien nicht alle Aufgaben gleichermaßen gut zu erfüllen. Der Antrag wurde trotzdem mit großer Mehrheit angenommen.
Von der CDU kam die Anfrage, ob die Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD), die das Amt von Falko Liecke (CDU) übernommen hat, so wenig in den Medien präsent sei weil sie nicht in der Lage sei, an der politischen Debatte über die Coronalage teilzunehmen.
Die Aufgabe einer Stadträtin sei, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Geschäftsbereich funktioniere, antwortete sie. Die enge Zusammenarbeit mit dem Bezirksbürgermeister und dem Amtsarzt sei dabei von herausragender Bedeutung, führe zu einer kollegialeren und breiter aufgestellten Medien- und Öffentlichkeitsarbeit und verlasse damit die leider noch allzu oft geprägte Praxis der One-Man Show.
Die Frage von Max von Chelstowski (SPD), ob das Bezirksamt nach der Rekommunalisierung der High Deck Siedlung bereits Kontakt mit der HOWOGE aufgenommen habe, um Maßnahmen zur Verbesserung des sozialräumlichen Umfelds anzugehen, führte zu einer Abrechnung mit der Wohnungspolitik des Senats. Die Übernahme sei ein schlechter Deal gewesen, sagte Carla Assmann (die Linke). Die Siedlung stehe unter Denkmalschutz, die Sanierung sei daher teuer und für private Wohnungsbaugesellschaften unattraktiv. Ahmed Abed (die Linke) meinte, das Geld wäre besser für die Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen und Co enteignen« eingesetzt worden.
Der Preis sei sehr hoch gewesen gab der zuständige Stadtrat Jochen Biedermann zu, aber durch die Rekommunalisierung sei die Chance für eine vernünftige Belegungspolitik gestiegen, die beispielsweise auch Umzüge innerhalb der Siedlung ermögliche. Zudem agiere die HOWOGE sehr professionell und steuere schnell nach, wenn Probleme auftreten.

mr