Nach dem Mietendeckel kippt jetzt das Vorkaufsrecht der Berliner Bezirke in einer höchstrichterlichen Instanz. Damit geht ein wichtiges Instrument verloren, soziale Stadtpolitik so zu gestalten, dass Verdrängungen von Mieterinnen und Mietern verhindert werden können. Es wird schwierig werden und erfordert gründliches Vorgehen, im Falle des erfolgreichen Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co enteignen« einen weiteren Gerichtsgang zu vermeiden.
Die Unabhängigkeit der Judikative ist ein hohes Gut innerhalb einer Demokratie. Die Anforderung an die Politik, in der viele Juristen involviert sind, besteht darin, ihre Arbeit so gründlich wie möglich zu machen. In diesem Zusammenhang kommt der Initiative des Landes Berlin große Bedeutung zu, über den Bundesrat Änderungen im Baugesetzbuch zu erwirken. Darüber wird dann der neu gewählte Bundestag, angeführt von der Ampelkoalition, zu entscheiden haben.

Thomas Hinrichsen