Aufklärung der Neonazianschläge zieht sich

Die Polizei bleibt zurückhaltend, wenn es um konkrete Informationen über die laufenden Ermittlungen in Sachen neonazistischer Anschläge in Neukölln und den damit verbundenen Aktivitäten geht. Anne Helm und Niklas Schrader, Neuköllner Abgeordnete für »Die Linke«, nahmen dies erneut zum Anlass, durch eine Anfrage an den Senat genauere Informationen zu erhalten und weiteres Licht in die Aufklärung zu bringen. Auch Recherchen des »Tagesspiegel« bestätigen, dass rechtsextreme »Feindeslisten« angefertigt wurden und Pläne gefunden wurden, die auf einen möglichen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Neukölln hindeuten können. Die Polizei stellte im Rahmen der Ermittlungen entsprechendes Material sicher.
Im Visier der Ermittlungen stehen weiterhin als Hauptverdächtige Sebastian T. und Tilo P., beide aktive Neonazis. Die Polizei hatte sie beobachtet, wie sie 2020 zunächst zu zweit und dann mit zwei weiteren Menschen mehrfach ein Flüchtlingsheim beobachteten, was zum Verdacht eines geplanten Anschlages führte. Dem zuständigen Amtsgericht reichten die vorgelegten Daten nicht für eine weitere Anklage. Gefunden hat die Polizei allerdings drei »Feindeslisten« mit über 500 erfassten Menschen.
So drängen nicht nur Helm und Schrader, sondern alle weiterhin von rechtem Terror Betroffene auf schärfere Ermittlungen. Schrader sprach gegenüber »rbb24« von einer »Spitze des Eisberges«. »Offenbar wurden und werden immer wieder in größerem Umfang persönliche Daten von politischen Gegnerinnen und Gegnern gesammelt, um diese einzuschüchtern.« Bislang ist ein Brand Ende April in einer Flüchtlingsunterkunft in Rudow nicht aufgeklärt, die Polizei schließt derzeit »politische Motive« aus. Nicht nur Helm und Schrader sehen das anders.

th