Dörfer, Wein und Weltkulturerbe

Wahlkreis 5 im Überblick

In Britz war schon immer Industrie ansässig, hier gibt es auch einen jüngst erweiterten BSR Recyclinghof und eine Müllumladestation, die sommers gelegentlich die Anrainer mit Gestank erfreut. Die Blaschkoallee ist die stark frequentierte Verbindung zur, von und über die A113 sowie eine Hauptausweichroute für den fast täglich gesperrten Britzer Tunnel der A100. Die regelmäßigen Staus haben sich mit dem Pop-up-Radweg noch verschlimmert.
Eine unkoordinierte Planung auch der Baustellen zwingen nun erst recht den Verkehr in und durch das angrenzende UNESCO Weltkulturerbe. Dessen Anwohner warten immer noch auf die längst beschlossene Verkehrsberuhigung.
Vom Dorf Britz existiert noch die alte Feldsteinkirche, der Dorfteich, das Britzer Schloss und der Gutspark samt ehemaligem Gutshof. Der beherbergt nun das Neuköllner Museum und eine Musikhochschule. Auf den ehemaligen Feldern des Gutes entstanden Ende der 1920-er Jahre zwei geschützte und international bekannte Siedlungen der Moderne.
Berlin ist inzwischen ein anerkanntes Wein­anbaugebiet. Nah am Britzer Garten wirtschaftet ein Weingut mit eigener Weinkönigin. Das ehemalige Gelände der Bundesgartenschau bleibt weiterhin ein stark frequentiertes Berliner Naherholungsgebiet. In der Britzer Mühle wird weiter gemahlen und Müller werden ausgebildet, auch Brautpaare werden hier vermählt.

Auch Buckow bewahrte etwas vom früheren Dorfkern samt Kirche und Dorfteich. Obwohl auf seinem Kirchengelände Mitte der 70-er Jahre die Hans-Martin-Helbich-Siedlung entstand, gibt es noch einen Rodelberg und freie Ackerflächen, die alle noch bebaut werden sollen. Das jährliche Strohballenfest von Bauer Mette ist nun Geschichte. Auf seinen Feldern wachsen jetzt Wohnungen.

rr

Was die Neuköllner wissen sollten

1. Was wollen Sie für den Bau bezahlbarer Wohnungen tun?
2. Wie wollen Sie nach der Coronakrise den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau ankurbeln?
3. Wie unterstützen Sie eine Verwaltungsreform, um die Bezirksämter zu stärken und um eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Senatsverwaltung und Bezirken zu erreichen?
4. Was möchten Sie im Bereich Verkehr verbessern, um die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen? Welche Vorschläge haben Sie, um das Verkehrsproblem an der Blaschkoallee und in der Hufeisensiedlung zu lösen?
5. Wie soll die Sicherheit vor Kriminalität gewährleistet werden?
6. Wie sollen Schulen in die Lage versetzt werden, zukünftig die neuen Technologien besser einzusetzen?
7. Was möchten Sie zur Sicherung der Wasserversorgung sowie den Erhalt der Pfuhle und Gewässer unternehmen?
8. Was ist in Ihrem Wahlkreis aus Ihrer Sicht am wichtigsten?

Ferat Kocak – DIE LINKE

1. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften müssen beim Neubau bevorzugt werden. Außerdem ist es wichtig, dass die Mieter*innen entscheiden: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften müssen weiter demokratisiert werden! Bezirke müssen selbst bauen können und benötigen dafür eigene Bauhütten! Desweiteren fordere ich eine fünfzigprozentige Sozialwohnungsquote für private Bauherr*innen. Mir ist wichtig, dass Baumaßnahmen klimagerecht und nachhaltig umgesetzt werden, nicht zu Lasten der Mieter*innen. Deshalb ist es für bezahlbare Mieten auch erforderlich, mehr Wohnraum in öffentliche Hand zu überführen – deswegen unterstütze ich »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«.
5. Sicherheit darf nicht mit Grundrechtseinschränkungen einher gehen. Wir müssen weg von einem Verständnis, Sicherheit sei nur mit der Polizei und polizeilichen (Überwachungs-)Maßnahmen möglich, die unsere Freiheitsrechte einschränken. Wir müssen uns mehr auf die sozialen Ursachen von Kriminalität und Gewalt konzentrieren, soziale und präventive Maßnahmen der Aufstockung der Polizei vorziehen. Zugleich ist es wichtig, die Arbeit der Polizei zu überwachen durch eine unabhängige Beschwerdestelle und unabhängige Staatsanwälte, die sich nur damit beschäftigen. Hinzu kommt, dass wir Maßnahmen gegen Rassismus und rechte Verstrickungen in den Sicherheitsbehörden benötigen.
8. Der seit 11 Jahren unaufgeklärte rechte Terror in Süd-Neukölln mit zahlreichen Brandanschlägen und Morddrohungen bis hin zu zwei Mordopfern – Burak Bektaş und Luke Holand – ist ein Schwerpunkt in meinem Wahlkreis. Die Aufklärung dieser Anschlagsserie und die Aufklärung der Gründe einer Null-Prozent-Aufklärungsrate trotz bekanntem Täterkreis sowie die zahlreichen Skandale der Ermittlungsbehörden ist für mich als Betroffenem der Anschlagsserie besonders wichtig.

Nina Lerch – SPD

1. Beim Bau bezahlbarer Wohnungen setze ich vor allem auf genossenschaftliches beziehungsweise städtisches Bauen. Für Neukölln gilt es, weitere Wohnungsbau-Potenziale auszuschöpfen. Auf den Buckower Feldern beginnt im Sommer der Bau von 900 Wohneinheiten der »Stadt und Land«. Ebenfalls Wohnungsbau-Potenzial hat das alte RIAS-Gelände.
2. Die Kultur- und Kreativszene ist ja gerade in Neukölln ein wichtiger Wirtschaftszweig und trägt erheblich zur Attraktivität des Bezirks bei. Corona hat uns gezeigt, dass wir diesen Wirtschaftszweig krisenfester machen müssen. Ich selbst arbeite im Museum. Die Pandemie hat hier vor allem die Soloselbstständigen getroffen. Deshalb werde ich mich für ein verbindliches Min­desthonorar einsetzen, das auch Ausfälle, Rentenbeiträge und Rücklagen für Krisenzeiten beachtet.
5. Wir brauchen mehr Kontaktbereichsbeamte und Radstreifen in allen Kiezen. Ziel ist es, die Einsatzbereitschaft der Polizei zu verbessern, damit Funkstreifen und Rettungskräfte schneller vor Ort sein können. Darüber hinaus möchte ich mich für eine feministische Stadtplanung einsetzen, die Angsträume vermeidet.
6. Um schon in den Schulen auf die digitalisierte Arbeits- und Alltagswelt vorzubereiten, müssen wir meiner Meinung nach an drei Schrauben drehen: Unsere Schulen flächendeckend entsprechend ausstatten, die Lehrkräfte und Schüler*innen in der Anwendung befähigen sowie es ermöglichen, dass jeder*m Schüler*in auch zuhause die Technologien zur Verfügung stehen, um mitarbeiten und mithalten zu können.
8. Wir müssen die Zukunftsaufgaben erkennen und anpacken! Wie wird sich der Wahlkreis demografisch und städtebaulich sowie durch die Digitalisierung und den Klimawandel verändern und welche Weichen müssen dafür jetzt gestellt werden?

Christina Hilmer-Benedict – Bündnis 90 / Die Grünen

1. Jeder Neubau muss einen Beitrag zum bezahlbaren Wohnen bringen, deshalb genehmigen wir nur solche Vorhaben, bei denen mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen, im neuen Stadtquartier auf den Buckower Feldern sind es sogar 50 Prozent. Auch sollten Grundstücke künftig vermehrt an Genossenschaften vergeben werden, die langfristig bezahlbar und ökologisch bauen.
2. Wichtig ist mir, dass wir nicht wieder in ein Kaputt-Sparen wie nach der Finanzkrise zurückfallen, sondern jetzt erst recht in die wirtschaftliche und kulturelle Zukunft Berlins investieren. In beiden Bereichen müssen wir auch die zunehmende Raumnot lösen, z.B. durch Verfügbarmachung von Flächen und Ausbremsen der rasant steigenden Gewerbemieten.
4. Die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen erreichen wir nur mit einer neuen, gerechteren Aufteilung des öffentlichen Raumes und Straßenlandes. An der Blaschkoallee muss der Pop-up-Radweg verstetigt werden und es braucht eine Ampelüberquerung, damit Kinder sicher zur Schule kommen. Auch fehlen Car-Sharing-Angebote, die wichtig wären, um insgesamt das Autoaufkommen zu reduzieren.
5. Ich wünsche mir eine Polizei, die in den Kiezen verwurzelt und ansprechbar ist. Wichtig und überfällig ist außerdem die lückenlose Aufklärung der rechten Terrorserie in Neukölln. Und gegen organisierte und Wirtschaftskriminalität müssen wir weiter systematisch vorgehen, mit Vermögensabschöpfung und der Verpflichtung für Notare, mögliche Fälle von Geldwäsche anzuzeigen.
8. Das Thema der verkehrlichen Anbindung ans Stadtzentrum ist hier ebenso zentral wie der Ausbau der Strukturen vor Ort, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche. Familien wünschen sich vielseitige Nachbarschaften die auch soziale, familiäre und kulturelle Angebote und Freiräume bereitstellen und so gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen.

Robbin Juhnke – CDU

1. Goldene Regel: mehr Bauen auch ohne Ausgrenzung von privaten Bauherren und Genossenschaften. Weniger Bürokratie: Mietendeckel und Enteignungsphantasien schaffen keine einzige Wohnung. Dafür klare Regelungen, in welchem Zeitraum ein genehmigter Bau begonnen werden muss. »Berliner Mietergeld«: also individuelle Zuschüsse für Einkommensschwache (»Subjektförderung«).
2. Der Erhalt eines investitions- und vor allem innovationsfreudigen Wirtschaftsklimas ist für Deutschland lebenswichtig. Dies hilft auch, den technologischen Herausforderungen durch den Klimawandel zu begegnen.
Die CDU-Fraktion hat unter meiner Federführung im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, der mit der Schaffung eines Kulturgesetzes die Kulturförderung erstmalig auf eine gesetzliche Grundlage stellen will. Kultur wäre damit nicht mehr anderen Pflichtaufgaben nachgestellt.
5. Unter der Regierung der CDU wurde in der vergangenen Wahlperiode ein Umdenken eingeleitet und erstmalig wieder die Zahl der Stellen im Polizeivollzug angehoben. Dieser Stellenaufwuchs muss weitergehen. Aber nicht nur die Ausstattung, sondern auch die Befugnisse müssen den Herausforderungen angepasst werden.
6. Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen des DigitalPakts Schule 2019-2024 mit zusätzlichen 500 Millionen. Euro. Diese müssen nun in Abstimmung mit den Schulen und den Schulträgern zügig eingesetzt werden.
8. Die herausragende Arbeit im Wahlkreis wird weiter darin bestehen, die unterschiedlichen Akteure zusammenzubringen und möglichst viel Gemeinsamkeit zu erzeugen. Sehr wichtig ist auch die Einhaltung von Regeln und die Sanktionierung von Verstößen. Ansonsten ist das Ergebnis nicht eine »tolerante, bunte und freie Gesellschaft«, sondern ein Gemeinwesen, das nur noch auf tönernen Füßen steht.
Zusatzfrage: Was haben Sie in Ihrer Zeit als Mitglied des Abgeordnetenhauses für Neukölln erreicht?
Für Neukölln habe ich mich insbesondere für Kultureinrichtungen, zum Beispiel eine institutionelle Förderung für die »Neuköllner Oper« eingesetzt. Ansonsten ging es um den Erhalt von sozial ausgeglichenen Verhältnissen (z. B. keine Ballung von gleich drei Flüchtlingsunterkünften in Buckow).

Angie Dehio – FDP

1. Zur Eindämmung der Wohnungsnot hilft allein: mehr, schneller und günstiger bauen. Das Vorkaufsrecht der Bezirke schafft Vorteile für wenige Bestandsmieter, während jedoch kein einziger neuer Quadratmeter Wohnraum geschaffen wird. Wir wollen das eigentliche Problem angehen und fordern eine Reform der Bauverwaltung und -ordnung, ein Baulückenkataster, Nachverdichtung durch Umnutzung sowie Förderungen, die Familien den Erwerb eines Eigenheims erleichtern.
3. Wir stehen für eine Verwaltungsreform, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung müssen gebündelt werden; Schluss mit dem Zuständigkeits-Ping-Pong. Der Senat steuert, die Bezirke setzen um. Aufgaben von stadtweitem Interesse wie der Wohnungsbau müssen von der Landesebene koordiniert werden.
4. Die FDP steht für intelligente Verkehrskonzepte, die alle Teilnehmer berücksichtigen. Mobilität von morgen bedeutet für uns nicht, Autofahrer auszugrenzen, sondern wir wollen die Alternativen so attraktiv gestalten, dass man sich je nach individuellem Bedürfnis gerne für sie entscheidet.
7. Dass zwei Jahre nach dem Digitalpakt Schule von den 257 Millionen Euro in Berlin erst 1/5 bewilligt wurde, ist ein Armutszeugnis für rot-rot-grün. Es verdeutlicht, wie leidenschaftslos R2G die entscheidende Frage der Chancengerechtigkeit, nämlich die Teilhabe an Bildung für alle trägt. Alle Schulen sollen zu einem Ort der digitalisierten Welt werden. Unsere Digitalisierungsoffensive umfasst einen Dreiklang aus Infrastruktur, Ausstattung und Qualifizierung der Lehrkräfte. Erst in dieser Kombination wird der Digitalpakt Schule komplett.
8. Ein offensichtliches Problem in meinem Wahlkreis ist die vorsätzliche Vermüllung des öffentlichen Raums. Respektlosigkeit vor unserer Umwelt darf hier keinen Platz haben. Die Politik muss mehr Verantwortung übernehmen. Ich bin bereit dafür.