Luxusmodernisierung geht weiter

Auf dem freien Markt steigen die Mieten weiterhin ungebremst, passend zum knappen Wohnraum. Eine gute Auskunft über reale Preise gibt stets der »Immobilienscout24«, denn er bildet diesen Markt ab. So bietet derzeit »Akelius« in der Weserstraße eine »1,5 Zimmerwohung mit Terrasse und Einbauküche« in der Größe von knapp 70 Quadratmetern für eine Kaltmiete von 1.540 Euro an, mithin 22 Euro pro Quadratmeter. In der Nähe des Hermannplatzes werden für eine möblierte Einzimmerwohnung 14 Euro pro Quadratmeter aufgerufen. Der Berliner Mietenspiegel von 2021, den der Senat nach dem Scheitern des Mietendeckels erstellt hat, hebt Preise zwischen sechs und 14 Euro hervor.
Die öffentliche Hand bemüht sich, das Mietniveau niedrig zu halten. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften wollen erstmal keine Mieterhöhungen vornehmen und die Vorgaben des gescheiterten Mietendeckels für viele ihrer Objekte nicht überschreiten. Der Senat kann außerdem als Plus verbuchen, von dem neuen Konzern, der nach der Fusion von »Vonovia« und »Deutsche Wohnen« zu einer gemeinsamen Aktiengesellschaft entsteht, 20.000 Wohnung kaufen zu können. Ein zusätzliches Lenkungsmittel bleibt weiterhin, Baugenehmigungen an die Vorgabe zu binden, 30 Prozent der Fläche für Vermietungen auf sozialem Niveau vorzusehen.
Die Unterschriften für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« laufen unterdessen auf Hochtouren weiter. Da das Begehren »Vergesellschaftung« vorsieht, ist eine Debatte darüber entbrannt, ob diese in Berlin möglich ist, da im Unterschied zu Artikel 15 des Grundgesetzes die Berliner Verfassung keine Vergesellschaftung vorsieht.

th