Neuköllner Linke unterstützt die Initiative »Deutsche Wohnen enteignen«
Mit roten Luftballons und einer Torte zelebrierte DIE LINKE Neukölln die Übergabe von mehreren Aktenordnern, prall gefüllt mit Unterschriftenlisten, an die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« am 16. April vor dem »Café K-Fetisch«. 3.011 Unterschriften haben die Mitglieder des Bezirksverbandes in den vergangenen Wochen bei zahlreichen Infoständen und Sammelaktionen zusammengetragen. Ziel des angestrebten Volksbegehrens ist die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen wie »Deutsche Wohnen«, »Vonovia« oder »Akelius«. Die Wohnungen sollen von kommunalen Unternehmen übernommen werden, um die Mietpreise dauerhaft stabil zu halten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am Tag zuvor den Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig verworfen hatte, wurde mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Es sorgte aber gleichzeitig für einen deutlichen Motivationsschub für den Versuch, per Volksbegehren in einem komplett wahnsinnig geworden Mietmarkt die Reißleine zu ziehen. »Wir wussten, dass wir mit dem Mietendeckel rechtliches Neuland betreten und dass es strittig ist, ob wir als Land die Zuständigkeit für eine solche Gesetzgebung haben«, erklärte Ruben Lehnert, der Sprecher der Neuköllner Linken. Trotzdem sei es richtig gewesen es zu versuchen. Zumal eine Reihe von Gutachtern die Meinung vertreten hatte, dass die Idee mit juristischen Argumenten durchaus zu begründen war.
Aufgeben und resignieren sei aber keine Option. Deshalb will der Bezirksverband die Kampagne weiterhin tatkräftig unterstützen und bis Ende Juni 10.000 Unterschriften beisteuern. »Jetzt holen wir uns die Stadt zurück«, sagte Lucia Schnell, Direktkandidatin für DIE LINKE zur Bundestagswahl.
mr