Da, wo Neukölln ist, ist vorne
Passend für einen Bezirk, der immer neue Ideen hat und beispielhaft für ganz Berlin ist, hat sich das Bezirksamt Neukölln entschieden, dass die Bürger bereits ab dem 1. April für den Bundestag und für das Abgeordnetenhaus wählen können.
Hintergrund ist selbstverständlich das geminderte Ansteckungsrisiko während der Pandemie. Falko Liecke, Stadtrat für Gesundheit und Jugend, brachte diesen Vorschlag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. »Wir setzen alles daran, dieses Virus zu besiegen und wünschen uns gleichzeitig eine hohe Wahlbeteiligung.« Das kam der SPD ausnahmsweise entgegen. Bezirksbürgermeister Martin Hikel dazu: »Es ist eine außergewöhnliche Situation, in der SPD und CDU endlich an einem Strang ziehen.« Auch Jochen Biedermann (GRÜNE) war begeistert. »Das ist ein historischer Schritt für Neukölln und beispielhaft für das ganze Land.«
Die Stimmzettel sind bereits per Post an die Wahlberechtigten unterwegs. Interessierte können im BVV-Büro anrufen, um dort einen Termin zu vereinbaren. Online geht natürlich auch.
Vor dem Betreten des Rathauses müssen sich die Wähler einem Coronaschnelltest unterziehen. Dafür ist es dem Bezirk gelungen, einen Arzt der »Charité« zu gewinnen, der mit seinem Stamm von Labormitarbeitern und Pflegepersonal für ein schnelles und zuverlässiges Ergebnis sorgt. Da diese Wahlen Pilotcharakter haben, erklärte sich der Berliner Senat bereit, die Kosten in voller Höhe zu übernehmen. Auch im BVV-Büro, wo die Wahl koordiniert wird, wird das Personal für diesen Zeitraum aufgestockt.
An dieser Stelle bemerkte Steffen Schröter von der AfD: »Dieses Geld hätte man wirklich sinnvoller ausgeben können. Unsere Wähler werden dieses Instrument nutzen, um die Demokratie gegen die Coronadidaktur zu stärken.«
Abschließend Doris Hammer (Linke): »So kommen die Bürger zu ihrem Recht.«
oj