Bürgerbegehren für »Saubere Schulen«
Premiere in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV): In der Sitzung am 2. Juni wurde mit nur einer Enthaltung dem ersten Neuköllner Bürgerbegehren zugestimmt. Das hatte im vergangenen Jahr die Neuköllner Initiative »Schule in Not« unter dem Titel »Saubere Schulen« gestartet und dafür rund 12.000 Unterschriften gesammelt.
Damit wurde der Weg frei gemacht, ab dem Schuljahr 2021/22 die Reinigungskräfte wieder beim Bezirk anzustellen. Das Ziel ist, Arbeitsbedingungen, Zeitvorgaben und Reinigungsleistung zu verbessern. Derzeit wird die Reinigung größtenteils von externen Unternehmen übernommen, die ihre Mitarbeiter häufig unter Tarif bezahlen. Häufig wurden hier auch die billigsten Anbieter genommen. Zudem führt der Zeitdruck dazu, dass die Räume nicht so gereinigt werden können, wie es notwendig wäre.
»Schulreinigung ist Aufgabe des Bezirks«, sagte Thomas Licher (Linke). Aber das Land müsse die Mittel zur Verfügung stellen, damit die Reinigungskräfte anständig bezahlt werden können.
Welche Maßnahmen der Bezirk ergreift, präzisierte Bezirksbürgermeister Martin Hikel in der Sitzung am 24. Juni auf eine Einwohneranfrage. Das an zwei Schulen gestartete Pilotprojekt für Tagesreinigungskräfte soll auf bis zu 30 Schulen ausgeweitet werden. Zudem wurde die jährliche Grundreinigung aller Gebäude wieder eingeführt.
Um die Schulreinigung komplett in die eigene Hand zu nehmen, müssten rund 200 neue Stellen geschaffen werden, die mit etwa 3,2 Millionen Euro zu Buche schlagen würden. Hinzu kommen Kosten für die Anschaffung von Geräten und die Schaffung von Räumlichkeiten für die Mitarbeiter. Diese Summe könne der Bezirk nicht allein aufbringen. Hikel plant daher, sich mit anderen Bezirken zusammenzuschließen, um sich gemeinsam beim Senat für eine dauerhafte Finanzierung einzusetzen.
Um einen langfristigen Erfolg für eigenes Reinigungspersonal zu garantieren, müsse aber auch selber ausgebildet werden. Das Bezirksamt prüfe daher, wie ein solches Ausbildungsprojekt aussehen könnte.
mr