Sind Sicherheitskräfte darin verstrickt?

Seit dem Frühjahr demonstriert die Initiative BASTA jeden Donnerstagmorgen vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm. Sie setzt sich für die Aufklärung rechtsextremer Anschläge auf Neuköllner Bürger ein. Mehr als 50 rechtsmotivierte Angriffe gab es in den letzten drei Jahren, darunter Brandanschläge und an Wände gesprühte Morddrohungen gegen Bürger.
Am 26. September diskutierten zwei Vertreterinnen der Initiative mit Bianca Klose, Leiterin der »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin« (MBR), Benedikt Lux, Sprecher für Inneres der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Michael Knape, Polizeidirektor im Ruhestand, über die Fragen: »Gibt es rechte Strukturen in den Berliner Sicherheits- und Ermittlungsbehörden?« und »Warum gibt es keine Ermittlungserfolge?«
Die beiden Frauen berichteten über Anfeindungen und Beschimpfungen seitens der Behörde.Der schlimmste Fall sei der eines Polizisten in Uniform gewesen der gesagt habe: »Den Arm zum Hitlergruß heben, tut niemanden weh«.
»Gruselig« fand das Michael Knape. So jemand gehöre aus dem Polizeidienst entfernt. Generell glaubt er aber nicht an Netzwerke in der Polizei. »Die Mitarbeiter der örtlichen Direktionen machen ihre Arbeit mit großer Hingabe.« Allerdings gab er zu, dass es den einen oder anderen Polizisten gebe, der gewisse Sympathien mit rechten Kreisen habe.
»Die Täter gehen mit erheblichem Selbstbewußtsein vor«, sagte Bianca Klose, so als ob sie wüßten, dass ihnen nichts passieren würde. Das lege den Verdacht nahe, das sie Hilfe aus den Reihen der Polizei haben. Es reiche da schon, wenn einer Informationen weitergebe. Die Tatsache, dass trotz jahrelanger Ermittlungen kein Täter dingfest gemacht werden konnte, beunruhige die Bürger.
Es gebe nichts schwierigeres, als einen Brandstifter zu überführen, wenn er nicht auf frischer Tat ertappt werde, sagte Knape. Das wollte ein Zuhörer so nicht stehen lassen. Er wies darauf hin, dass bei dem Brandanschlag auf einen Neuköllner AfD Politiker sehr schnell ein Verdächtiger aus dem linken Spektrum festgenommen wurde. Er fragte, ob der sich nun besonders blöd angestellt habe oder ob die Polizei bei Linken besonders genau hinschaue.
Interne Ermittlungen reichen nicht mehr aus, sagte Benedikt Lux. Die Grünen fordern daher einen Sonderermittler, der die Vorkommnisse in Neukölln untersuchen soll. Dazu gehören beispielsweise die unterlassene Warnung beim Brandanschlag auf Ferat Kocak und die Untersuchung eines mutmaßlichen Treffens eines LKA-Mitarbeiters mit einem bekannten Neonazi in einer Neuköllner Kneipe.
mr