Reinigungskräfte, Buschkrugpark, Werbeflächen für Hilfsangebote

Weil immer wieder Reinigungsfirmen gekündigt werden muss, da sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommen, soll die Reinigung in den Neuköllner Schulen rekommunalisiert werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. Juni.

Ebenfalls angenommen wurde der Antrag der Grünen, sich beim Senat für eine Verbesserung der Personalsituation der August-Heyn-Gartenarbeitsschule (AHGAS) einzusetzen. Die Schule betreut jährlich rund 30.000 Menschen, vom Kita- bis ins Erwachsenenalter, in Umweltbildungsangeboten und leistet damit sehr wichtige Bildungsarbeit. 20 Klassen betreuen eigene Beete auf dem Gelände der AHGAS. Um diese Arbeit auch in Zukunft anbieten zu können, ist eine feste Unterstützungskraft für den administrativen Bereich erforderlich.
Bereits im Grünflächenausschuss wurde der Antrag der CDU abgelehnt, die Wege durch den Buschkrugpark vom U-Bahnhof Blaschkoallee zur Hannemannstraße zu beleuchten. Durch die Beleuchtung würde die Tierwelt gestört, hieß es in der Begründung. Die BVV folgte dieser Empfehlung mehrheitlich. Gerrit Kringel, CDU-Fraktionsvorsitzender forderte namentliche Abstimmung.
Der Antrag von Roland Leppek (FDP), obdachlose Menschen auf Werbegroßflächen mehrsprachig über Hilfsangebote zu informieren, wurde ebenfalls bereits im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste abgelehnt. Grundsätzlich sei der Anstoß zu begrüßen, aber Werbeaktionen brauchen einen zeitlichen Vorlauf, während die Angebote jedoch kurzfristig wechseln, deshalb sei der Antrag nicht zielführend, lautete die Begründung. Obwohl der BVV ebenfalls Ablehnung des Antrags empfohlen wurde, brachte Roland Babilon (fraktionslos, AfD) noch einen Änderungsantrag ein, in dem er forderte, über Hilfsangebote ausschließlich in deutscher Sprache zu informieren. »Der Zuzug von obdachlosen Ausländern, die lediglich nach Deutschland wegen der dortigen Hilfsangebote kommen, würde durch mehrsprachige Infokampagnen über Hilfsangebote tendenziell steigen«, erklärte er. »Hundsgemein« nannte Leppek diese Begründung. Obdachlosigkeit sei oftmals eine Frage von Leben und Tod, Hilfe dürfe sich daher nicht ausschließlich auf Deutsche beschränken.
Beide Anträge wurden abgelehnt.
Ein ganzer Berg von Drucksachen blieb auch bei dieser Sitzung unbearbeitet, deshalb gibt es am 14. August um 17 Uhr eine Sondersitzung.

mr