Milieuschutz für Gewerberäume fehlt

Das italienische Galeriecafé »Betolab« an der Okerstraße bleibt. Es gewann am 13. Juni vor Gericht gegen die Räumungsklage des Vermieters. Das Gericht erklärte Kündigungen gegenüber dem Café für unwirksam, während die Verlängerung des Mietvertrages bis September 2024 als wirksam angesehen wurde. Hinter der Kündigung steckt niemand anderes als eine luxemburgische Briefkastenfirma, die bereits den Mietvertrag mit der Szenekneipe »Syndikat« gekündigt hatte.
Das Team des »Syndikats« hatte recherchiert, dass sich hinter dieser luxemburgischen Firma die britische Milliardärsfamilie Pears verbirgt. Recherchen durch »Tagesspiegel« und »Correctiv« bestätigten dies.
Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht im kommenden Räumungsprozess gegen das »Syndikat« entscheiden wird. Für Gewerberäume fehlt leider bislang die Möglichkeit, Milieuschutz einzuführen, so dass kurzfristigere Kündigungen möglich sind als bei Mietwohnungen. Es bleibt derweil nur der vernetzte Widerstand aller Menschen, ob Mieter oder Gewerbetreibender.

th