Europas Zukunft in der Diskussion
Junge Menschen handeln und fordern nicht nur. Kristin Puschmann und Kerstin Mohr von »Polis180« engagieren sich ehrenamtlich im »Grassroots-Thinktank für Außen- und Europapolitik«, in dem Menschen verschiedener Hintergründe daran arbeiten, die deutsche und europäische Außenpolitik moderner, sozialer und nachhaltiger zu gestalten. »Polis180« hat dafür Bildungsmaterialen entwickelt, die Schulen, insbesondere auch Berufsschulen, zur Verfügung gestellt werden. Sie erhoffen sich von Informationen an die Jungen in der Gesellschaft ein größeres Wissen über Europa und die Bereitschaft, zur Europawahl zu gehen. Der Schrecken über den Brexit, als bei dem Referendum insbesondere junge Menschen nicht zur Wahl gingen, sitzt tief und sollte sich nicht wiederholen.
Am 3. April stellten sie in der Braustube auf dem Areal der ehemaligen Kindl-Brauerei ihre Arbeit vor und diskutierten mit interessierten Bürgern über das Thema »Europas Zukunft im Blick – Für ein soziales und demokratisches Europa«. Eingeladen hatte sie Fritz Felgentreu, Neuköllner Bundestagsabgeordneter der SPD. Mit dabei: Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.
»Seit 75 Jahren halten die großen Nationen Europas Frieden miteinander. Das verdanken wir im Wesentlichen der EU.« Mit diesen Worten leitete Fritz Felgentreu die Gesprächsrunde ein. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass die Länder Europas als Einzelne keine Chance gegen Großmächte wie USA und China haben. Als Gemeinschaft können sie ein gewichtiges Wort bei der Ausgestaltung der Weltpolitik mitreden.
Auch Roth hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die Errungenschaften der Europäischen Union. »Europa ist eine vielfältige Gemeinschaft, die auf Werten wie Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit basiert«. Ein Mehr an Europa bedeute nicht Verzicht, sondern die Rückgewinnung einer Handlungsfähigkeit, die der Nationalstaat nicht mehr habe. Denn die weltpolitischen Herausforderungen wie Klimawandel oder Migration machen keinen Halt vor den Grenzen der Nationalstaaten. Auch die Solidarität mit kleineren Staaten, die dafür sorge, dass keine Armutsinseln in Europa entstehen, bedeute keinen Verzicht, sondern eher die Mehrung des eigenen Wohlstands, denn »arme Griechen kaufen keine deutschen Autos.«
Kristin Puschmann und Kerstin Mohr forderten gleichrangige Behandlung von sozialen und Wirtschaftsthemen, außerdem mehr Nachhaltigkeit. Der Klimawandel als eines der drängendsten Probleme gehöre ganz oben auf die politische Agenda. Bis 2030 müsse die Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Bisher tue die Politik viel zu wenig dafür, kritisierten sie.
Auf die Frage aus dem Publikum, was dann aus den Arbeitern in der Kohleindustrie werden solle, antwortete Roth, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen und Klimaschutz keine Gegensätze seien. Durch die Entwicklung innovativer Techniken würden neue Arbeitsplätze geschaffen.
mr