Über Soldaten, Tempohomes und Nachhaltigkeit

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag im März einen Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen.
Dem will sich die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jedoch nicht anschließen. In einer Entschließung bekannte sie sich in ihrer Sitzung am 10. April mit großer Mehrheit zur »Bundeswehr als demokratische Parlamentsarmee und deren verfassungsgemäßem Auftrag«. Initiiert hatte den Antrag die FDP, die das Bezirks­amt auffordern wollte, bei den weiterführenden Schulen im Bezirk für die Nutzung der Informationsangebote der Jugendoffiziere der Bundeswehr im Rahmen des Politikunterrichts zu werben. »Die Bundeswehr gehört an die Schulen, um über ihre Arbeit zu informieren«, sagte Roland Leppek (FDP).
Abgestimmt wurde schließlich über einen Änderungsantrag der SPD, nach dem die Entscheidung den Schulen überlassen bleibt. Einzig die Linke stimmte gegen den Antrag. »Mit militärischen Einsätzen wird das Elend in der Welt nicht besser«, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Licher. »Wir stimmen gegen jede Entschließung, die junge Menschen zum Dienst an der Waffe verführt.«
Einstimmig angenommen wurde dagegen die Entschließung, in der die Schändung der Grabstätten zweier Polizisten auf dem Neuköllner Parkfriedhof verurteilt wurde.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass das Bezirksamt überprüfen soll, ob mit der Kampagne »Schön wie wir« nachhaltige Erfolge erzielt werden konnten.
Mit Mehrheit beschlossen wurde auch, das Bezirksamt um die Erhaltung der Stelle der Nachhaltigkeitsbeauftragten über die Dauer der aktuellen Förderperiode hinaus zu bitten und dafür langfristig eigene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Stelle wird derzeit vom »Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung« finanziert. Ihre Aufgabe ist es, nachhaltiges Wirtschaften im Bezirk zu stärken, Impulse für ein faires Einkaufsverhalten zum Beispiel beim Beschaffungswesen im Bezirksamt zu setzen und Bildungsangebote zu globalen Zusammenhängen wie Klimawandel und Fluchtursachen anzubieten.
Außerdem soll sich das Bezirksamt um Mittel beim Senat bemühen, um die Stelle eines Queer­beauftragten zu finanzieren, der dafür sorgen soll, dass die zunehmenden Gewaltvorfälle gegen queere Menschen wirksam bekämpft und den Betroffenen eine Anlaufstelle geboten wird.
FDP und AfD stimmten gegen beide Anträge. Das führe nur zu einem Stellenaufwuchs mit unklaren Kompetenzen, sagte Franz Wittke (FDP). Die Tätigkeiten seien Aufgaben des Bezirksamtes.
Um die Schließung des Tempohomes für Flüchtlinge in der Gerlinger Straße ging es in einer mündlichen Anfrage von Ute Lanske (CDU). Es gebe zwar noch keine verbindlichen Aussagen zu Terminen, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Dass die Unterkunft geschlossen und zurückgebaut werde, habe ihm der zuständige Staatssekretär Daniel Tietze aber im März mitgeteilt. Die »Berliner Immobilienmanagement GmbH« soll bereits damit beauftragt worden sein. Eine Gesprächsrunde aller Beteiligten am 9. Mai soll mehr Klarheit bringen.

mr