Umstrukturierungssatzung soll Mieter schützen
Nicht nur in Nordneukölln steigen die Mieten drastisch an, auch die Gropiusstadt wird davon nicht verschont. In der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung vom 5. Dezember ging es um die Steigerung der Mieten im Gropiushaus, die inzwischen bis zu 9,63 Euro pro Quadratmeter erreicht haben.
»Diese Fehlentwicklungen des alten sozialen Wohnungsbaus, die seinen ursprünglichen Sinn konterkarieren, erfüllen mich mit großer Sorge«, antwortete Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Die Grünen). Da aber die Zuständigkeit für die Mietpreisprüfung von sozial geförderten Wohnungen bei der Investitionsbank Berlin (IBB) liege, habe das Bezirksamt keine Interventionsmöglichkeit.
Aber nicht nur das Gropiushaus ist betroffen. Laut Mietspiegel liegt die Durchschnittsmiete in der gesamten Gropiusstadt inzwischen bei 7,98 Euro pro Quadratmeter. Aber auch Mieten von über zehn Euro sind inzwischen keine Seltenheit mehr.
Das Instrument Milieuschutz greift mit seinen Möglichkeiten nicht, denn der Anbau von Balkonen, der Einbau von Aufzügen und die Vergrößerung von Badezimmern, die in Milieuschutzgebieten untersagt werden, sind keine Themen für die Gropiusstadt. Hier geht es meist um andere Maßnahmen wie Wärmedämmung. Und die müssen die Mieter mitbezahlen.
Deshalb geht das Bezirksamt Neukölln nun neue Wege und hat einen Aufstellungsbeschluss für eine sogenannte »Umstrukturierungsverordnung« beschlossen. Damit kann das Bezirksamt für das Gebiet einen Sozialplan aufstellen, mit dem sich die Baumaßnahmen von Begrenzungen der Miethöhe nach der Modernisierung abhängig machen lassen. Möglich ist beispielsweise eine Orientierung am Haushaltseinkommen oder den Unterkunftskosten bei ALG II Bezug. Die Umstrukturierungssatzung untersagt also nicht die Baumaßnahmen, sondern begrenzt die Miete.
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt vom 21. Dezember trat der Beschluss in Kraft.
»Ich bin froh, dass wir den Aufstellungsbeschluss noch in diesem Jahr auf den Weg geschickt haben. Modernisierungsvorhaben können wir damit zunächst für ein Jahr zurückstellen. Die Bewohner der Gropiusstadt haben uns an ihrer Seite«, teilte Biedermann in seiner Pressemitteilung mit.
mr
Am 15. Januar soll im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt (Bat-Yam-Platz 1) eine Einwohnerversammlung stattfinden, bei der ein Gutachten vorgestellt und diskutiert werden soll, welche Möglichkeiten das Bezirksamt hat.