In der BVV wird viel verquert
Überraschenderweise gab es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 14. November wieder eine Konsensliste, so dass eine ganze Reihe von Anträgen umstandslos in die dafür zuständigen Fachausschüsse überwiesen werden konnten.
Ein Thema der folgenden mündlichen Anfragen war die Schließung des Gemeinschaftshauses »Morus 14«. Das sei »kein Beispiel für Verdrängung«, sondern die Entscheidung des Trägervereins, der dieses Konzept so nicht weiterführen wolle, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Auch wenn das Bezirksamt die Entwicklung höchst bedauerlich finde, habe es keine Handhabe, dagegen zu intervenieren. Er äußerte sich aber vorsichtig optimistisch, dass sich die »Stadt und Land« als Eigentümerin eine »dem Gemeinwohl dienende Lösung vorstellen kann«.
Weniger Positives konnte dagegen Baustadtrat Jochen Biedermann auf die Frage der SPD nach der Weiterführung des Quartiersmanagements (QM) in der Gropiusstadt berichten. Der Berliner Senat will das QM bis 2020 verstetigen, das heißt im Klartext, auslaufen lassen. Bei einem Gespräch im Oktober »hat die Senatsverwaltung leider erneut unmissverständlich klar gemacht, dass eine Revision der Entscheidung für sie nicht in Frage kommt«, so Biedermann. Es werde jetzt nach Lösungen gesucht, wie wichtige Projekte auch in Zukunft erhalten werden können. So soll der »Interkulturelle Treffpunkt« ab 2021 vom Bezirksamt finanziert werden. Eine Finanzierung aller Projekte durch den Bezirk sei jedoch nicht möglich, machte Biedermann klar und rief die Bezirksverordneten auf, über die Fraktionen im Abgeordnetenhaus »für eine mindestens anteilige Anschlussfinanzierung aus Landesmitteln zu werben«.
Für gewisse Heiterkeit im Plenum sorgte der Antrag von Roland Babilon (BN-AfD), das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in ein Referat für Gleichberechtigung umzuwandeln, mit jeweils einer halben Stelle für eine Frauenbeauftragte und einen Männerbeauftragten. »Leider ist die Vernachlässigung, ja Missachtung von Männerrechten in der Politik längst gängige Praxis geworden. Die Parteien haben sich dabei von radikalen Feministinnen vor sich her treiben lassen«, begründete er seinen Vorstoß. Die »natürliche Identität von Männern und Frauen« spiele eine entscheidende Rolle bei der Berufswahl. Die Förderung von Frauen sei daher ungerecht und diskriminiere die Männer. Roland Leppek (FDP) bescheinigte ihm daraufhin nicht nur ein verqueres Frauenbild, sondern ein ebenso verqueres Männerbild. Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Auch in dieser Sitzung konnten nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden, im Dezember gibt es daher wieder eine Sonder-BVV.
mr