Üblicherweise gibt es eine Bezirksverordnetenversammlung (BVV) pro Monat, im September waren es gleich drei. Grund dafür war der Berg an Drucksachen, den die BVV seit Monaten unbearbeitet vor sich her schob.
Das Thema Schule kam gleich in mehreren Drucksachen zur Sprache. Carsten Schulze (CDU) fragte nach dem Stand des Sanierungsbedarfs, und Roland Babilon (BN-AfD)wollte in einer Gro­ßen Anfrage wissen, wie das Bezirksamt auf den »Überlastungsbrief« der Sonnen-Grundschule an die Bildungssenatorin reagiert. In diesem Brief beklagt die Schule einen gravierenden Personalmangel bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitsbelastung. So seien, um »von Gewalt, Missbrauch, Vernachlässigung, Lernstörungen, Schulversagen bedrohten Kindern beizustehen, Unmengen von Formalitäten« zu bewältigen, Konferenzen abzuhalten, Gespräche zu führen, die nichts mit dem eigentlichen Lehrauftrag zu tun hätten. »Eine unbegrenzte und alternativlose Integration von verhaltensauffälligen oder lernbehinderten Kindern kann unter unseren Bedingungen nicht gelingen«, schreiben die Lehrer und fordern eine deutliche Reduzierung der Pflichtstundenzahl, die Beibehaltung kleiner Klassenfrequenzen und bessere personelle Unterstützung.
Die geschilderte Situation betreffe den »Inneren Schulbetrieb«, erläuterte Schulstadträtin Karin Korte. Der unterliege der staatlichen Aufsicht, die von der für das Schulwesen zuständigen Senatsbehörde ausgeübt werde. Der Bezirk dagegen sei für den Bau und die Unterhaltung der Schulgebäude zuständig. In diesem Jahr seien 15,6 Millionen Euro in die bauliche Instandhaltung fast aller Schulen, 23 Millionen in Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen und 13,6 Millionen in die Schul- und Sportanlagensanierung geflossen. Insgesamt stünden rund 63 Millionen Euro zur Verfügung. In Neukölln gebe es keine maroden Schulen, sagte sie. »Wir nehmen unsere Aufgabe ernst und erfüllen sie sehr gut«.
Der Bezirk befindet sich im ständigen Dialog mit den Schulen und der Senatsverwaltung, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Die hatte Andreas Lüdecke (AfD) parat. Das eigentliche Problem seien die kulturellen Unterschiede zwischen den Schülern. Neukölln müsse einfach noch weiter aufgewertet und noch teurer gemacht werden, dann würden die Problemfamilien von alleine wegziehen.
»Die Kinder an unseren Schulen sind Neuköllner Kinder, und die müssen wir unterrichten, egal welche Geschichte und welchen Hintergrund sie mitbringen«, entgegnete ihm Karin Korte.
Steffen Schröter (BN-AfD) stellte einen Antrag zur Einrichtung weiterer Förderschulen, die er in seiner Begründung konsequent als »Sonderschulen« bezeichnete, damit Kinder mit besonderem Förderbedarf nicht weiter in den Regelschulen unterrichtet werden.
Er habe »nichts gegen Inklusion körperlich behinderter Kinder an Schulen« – allerdings dürften »geistig behinderte Schüler nicht das Leistungsniveau der Klassen senken«, unterstützte ihn AfD-Fraktionsvorsitzender Andreas Lüdecke.
Das widerspreche der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die auch Deutschland unterschrieben habe, klärte Wolfgang Ewert (Grüne) auf. Außerdem seien solche Schulen in frühestens zehn Jahren fertig, würden also die Probleme von heute nicht lösen.
»Der Antrag atmet einen bösen Geist«, weil damit die Ausgrenzung bestimmter Menschen gefordert würde, sagte Roland Leppek (FDP). Ebenso wie Ewert forderte auch er, den Schulen die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit die Inklusion auch klappe. Schröters Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

mr