BVV stimmt über Antrag für bessere Anbindung ab
Um benachteiligte Stadtteile zu unterstützen, wurde 1999 das Berliner Quartiersmanagement (QM) gegründet. Deren Projekte sollen ärmere Stadtteile stabilisieren, bis sie es allein schaffen.
In der Gropiusstadt soll das nun laut Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ab 2020 der Fall sein. Viel zu früh, wie die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet. In der Sitzung vom 29. August wurde mit Mehrheit beschlossen, dass das Bezirksamt sich bei der Senatsverwaltung dafür einsetzen soll, das Stadtteilbüro weiterhin bestehen zu lassen. AfD, AfD-neu und die Fraktionslosen von AfD und FDP stimmten dagegen.
Auch der Antrag, die Buslinie 171 wieder nach Alt-Rudow zurückzuverlegen, fand eine Mehrheit. Die BVV hält die Entscheidung der BVG, den Bus über die Neuköllner Straße zu führen, für eine Fehlentscheidung. Die vielen Geschäfte, Ärzte oder der Wochenmarkt an der Straße Alt-Rudow sind seitdem nur noch nach längeren Fußwegen erreichbar und haben mit wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen. Für den Markt sei das bereits zu bemerken, sagte Peter Scharmberg (SPD), denn besonders für alte Menschen sei der Umweg nur schwer zu bewältigen. Auch die neue Bibliothek mit prognostizierten 90.000 Kunden im Jahr erfordere eine bessere Anbindung. Lediglich die AfD fand, dass ein etwas längerer Fußmarsch kein Problem sein sollte, und stimmte gegen den Antrag.
Die BVV war nach der Sommerpause mit 65 vertagten Drucksachen gestartet, einige davon noch aus dem Januar. Grund für die Verzögerungen im Bezirksparlament ist aus Sicht der meisten Bezirksverordneten die Blockadehaltung der AfD. Geheime Abstimmungen, Unterbrechungen und die Ablehnung der Konsensliste, durch die Anträge, bei denen kein weiterer Redebedarf besteht, ohne Aussprache beschlossen oder in Ausschüsse überwiesen werden können, verzögern den Ablauf der Sitzungen.
Auch in dieser Sitzung gab es keine Konsensliste. Diesmal waren es allerdings die fraktionslosen Anne Zielisch (AfD) und die beiden Vertreter der FDP, die bei der Begründung ihrer Ablehnung auch noch eine bedauerliche Unkenntnis der Regularien an den Tag legten. Sie behaupteten, eine Überweisung von Anträgen in Ausschüsse sei undemokratisch, da über die Themen hinter verschlossenen Türen debattiert werde.
Von verschlossenen Türen könne keine Rede sein, klärte sie Bezirksverordnetenvorsteher Lars Oeverdiek auf. Jede Sitzung sei öffentlich, jeder Bürger der mag könne daran teilnehmen. (Termine und Tagesordnung sind auf der Website der BVV einzusehen. Suche nach »BVV Neukölln«.)
Zielisch begründete ihre Ablehnung in mehreren Tweets mit angeblicher Ruhestörung seitens der Pressevertreter (#Kicherpresse), die der BVV-Vorsteher nicht explizit gerügt hätte.
Rund eineinhalb Stunden dauerte die Abstimmung. Danach waren alle Anträge in die Ausschüsse überwiesen worden, für die sie auch auf der Konsensliste bereits vorgesehen waren. Die Fraktionslosen äußerten sich zu den einzelnen Punkten nicht. Offensichtlich hatten sie doch keinen Redebedarf.
Im September gibt es nun zwei zusätzliche Sitzungen, um den Rückstau abzuarbeiten.
mr