BVV einigt sich auf die Durchführung einer Machbarkeitsstudie
Nur knapp ein Viertel der Nordneuköllner hat ein Auto. Trotzdem sind zugeparkte Straßen, an denen die Anwohner keinen Parkplatz mehr finden und Autos in zweiter Reihe, die den Verkehr behindern, Alltag im Bezirk.
Soll der öffentliche Raum allen Autofahrern weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt werden oder soll mit Parkraumbewirtschaftung, wie sie in einer Petition des »Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln« und von Anwohnern gefordert wird, Druck bei den Autofahrern gemacht werden, sich über alternative Fortbewegungsmöglichkeiten Gedanken zu machen?
Mit dieser Frage hatte sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer Sitzung am 27. Juni zu beschäftigen. Zwei Anträge standen auf der Tagesordnung. Da gutes Zureden Autofahrer selten dazu bewegt, ihren Wagen zu Hause zu lassen, wollen SPD und Grüne mithilfe von Gebühren und Bußgeldern versuchen, die Zahl der Autos zu reduzieren. Wenn das Parken vor dem Büro deutlich teurer ist als die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, so die Überlegung, sind Autofahrer eher geneigt, auf Bus, Bahn oder Fahrrad umzusteigen. Die Anwohner haben derweil größere Chancen, einen Parkplatz vor der Haustür zu finden, ohne stundenlang um den Block kurven zu müssen. Mit einer Machbarkeitsstudie soll geprüft werden, ob dieses Instrument die Situation der Anwohner verbessert und ob es wirtschaftlich ist.
»Parkraumbewirtschaftung geht gar nicht«, heißt es dagegen im Antrag der CDU. Sie fürchtet, dass der Bezirk dabei Verluste machen würde. Vor mehr als zehn Jahren habe es schon einmal eine Bewirtschaftung im Umfeld des Rathauses gegeben, die als finanzielles Desaster geendet habe, sagte Fraktionschef Gerrit Kringel.
Die heutige Situation sei mit der vor zehn Jahren gar nicht vergleichbar, weil sich seitdem der Parkdruck deutlich erhöht habe, sagte Eugen Kontschieder (SPD). Besonders der Verkehr von außerhalb habe stark zugenommen.
Für die FDP sind Parkzonen vor allem eines: Abzocke. »Eine Vignette sichert noch lange keinen Parkplatz«, sagte Franz Wittke. Er macht sich auch Sorgen um die Restaurantbesitzer, die sicher nicht erfreut seien, wenn die Gäste ständig nach draußen laufen, um die Parkuhren zu füttern.
Auch die LINKE ist gegen Parkraumbewirtschaftung. Ahmed Abed begründete das damit, dass die vielen prekär Beschäftigten wie Pizzaboten, die auf das Auto angewiesen seien, von den zehn Euro pro Jahr für die Anwohnervignette finanziell überfordert seien.
Am Ende konnten SPD und Grüne sich durchsetzen. Mit ihrer Stimmenmehrheit wurde beschlossen, eine Machbarkeitsstudie für die Einführung von Parkraumbewirtschaftung im Neuköllner Norden in Auftrag zu geben.
mr