Keine Einschüchterung durch rechten Terror

Im Süden Neuköllns wurden in den letzten zwei Jahren immer wieder Taten verübt, die Rechtsextremen zugerechnet werden. Es gab Brandanschläge auf Autos von Politikern und Antifaschisten, die Schaufenster der Buchhandlung Leporello wurden eingeworfen, Stolpersteine wurden ausgegraben. Dazu kommen Farbbeutel- und Steinwürfe gegen Privatwohnungen und Graffiti-Schmierereien mit persönlichen Bedrohungen. Und keine zwei Wochen nach Fertigstellung wurde der neue Gedenkort für den in Neukölln erschossenen Burak Bektaş beschädigt. Das Denkmal wurde mit Chemikalien übergossen. In allen Fällen wurden die Täter bisher nicht ermittelt.

Unter dem Motto »Gemeinsam gegen rechten Terror« sind am 21. April rund 1.000 Bürger auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus und Hetze zu demonstrieren und um zu zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Anwohnerinitiativen. Der Protestzug führte vom Bat-Yam-Platz zum Erinnerungsort für Burak Bektaş an der Ecke Rudower Straße/Möwenweg. Mit dabei Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. »Als ich erfahren habe, dass das Denkmal beschädigt wurde, war es mir ein großes Anliegen, dabei zu sein«, sagte Giffey bei der Abschlusskundgebung. »Das, was jetzt geschehen ist, ist wie ein zweiter Angriff auf Burak Bektaş. Alle Demokraten, alle, die für ein freies, offenes Land und ein friedliches Zusammenleben eintreten, müssen aufstehen und hier ein Zeichen der Solidarität setzen. Wir sind stärker, wir sind mehr«, rief sie den Demonstrationsteilnehmern zu. In dem Zusammenhang kündigte sie an, dass das Bundesprogramm »Demokratie leben!«, das eigentlich zum Jahresende auslaufen sollte, verstetigt wird. Für dieses Programm zur Förderung des demokratischen Engagements werden zukünftig jährlich 115 Millionen Euro bereitgestellt. Auch die 170 Anti-Mobbing-Profis, die Schulen dabei helfen sollen, jungen Menschen die Werte einer demokratischen und offenen Gesellschaft zu vermitteln, seien nur ein erster Schritt.

mr