Wundersame Fraktionsvermehrung der AfD
In Neukölln gibt es die AfD jetzt gleich doppelt, jedenfalls als Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Am 16. April gründeten drei der sieben Bezirksverordneten ihre eigene Fraktion. Anne Zielisch war bereits kurz nach der Wahl aus der Fraktion ausgetreten und sitzt als fraktionslose Parlamentarierin in der BVV.
Grund für die Spaltung seien politische und persönliche Gegensätze zwischen den beiden Gruppen gewesen, heißt es aus Kreisen der AfD.Für die BVV heißt dies, dass weitere Räumlichkeiten, Personal und sonstige Unterstützungen für die neue Fraktion aufgebracht werden müssen. Und auch für die Steuerzahler ist das mit einer massiven Mehrbelastung verbunden. Durch die Aufteilung erhält die AfD mit einem Schlag doppelt so viele Personalmittel wie bisher für eine gleichbleibende Anzahl an Bezirksverordneten. Der künftige Fraktionsvorsitzende bekommt »eine zusätzliche Grundentschädigung in Höhe des eineinhalbfachen Betrages der Grundentschädigung eines Bezirksverordneten«, steuerfrei, so besagt es das Gesetz.
Zwei Fraktionen führen auch zu doppelter Redezeit in der BVV. Jeder Fraktion stehen in den Aussprachen 15 Minuten zu, den Fraktionslosen je fünf Minuten. Auch die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen verdoppelt sich.
Streit gibt es noch darüber, welche Gruppe sich weiterhin AfD nennen darf. Auf den Abstimmungszetteln gibt es nun ein Kästchen für »AfD Neu«, darin sollen sich die drei Abtrünnigen wiederfinden.
mr