Über neue Straßennamen und Müllhotspots

Seit Monaten schiebt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) viele wichtige Vorhaben für Neukölln vor sich her. Unter anderem wegen der Verzögerungstaktik der AfD. Aus diesem Grund wurde am 21. März eine Sondersitzung einberufen – zusätzlich zu der am 23. März – um die vielen vertagten Drucksachen abarbeiten zu können. Es war übrigens die 750. Sitzung der Neuköllner BVV seit ihrer ersten Einberufung am 13. Dezember 1946.
Auch der Antrag, einen neuen Namen für die Wissmannstraße zu finden, wurde bereits fünfmal vertagt. Die Straße ist nach dem Reichskommissar und Gouverneur des ehemaligen Deutsch-Ostafrika benannt, der mit militärischen Expeditionen maßgeblich zur gewaltsamen Kolonisierung des Kongo beitrug. Für die Brutalität, mit der er dabei vorging, erntete er in Deutschland bereits zu seinen Lebzeiten Kritik. SPD und Linke, die den Antrag eingebracht haben, denken dabei an den Namen einer Frau, die entweder »in Neukölln gelebt hat oder einen Bezug zum Thema Antikolonialismus besaß«.Roland Babilon (AfD) hält diesen Antrag für »groben Unfug«. Die Umbenennung sei aus Gründen der Orientierung problematisch, zudem teuer für die Anwohner. Außerdem habe sich Wissmann große Verdienste erworben, weil er zweimal Afrika durchquert und mit seinen Forschungen einen wichtigen Beitrag zur Gründung Deutsch-Ostafrikas geleistet habe. Für die dabei begangenen Verbrechen sei er nie verurteilt worden. Seine Geschichte sei ein »Identität stiftender Aspekt deutscher Nationalgeschichte«. Mit knapper Mehrheit von 25 gegen 23 Stimmen wurde der Antrag – in von der AfD beantragter geheimer Abstimmung – angenommen.

Die CDU-Fraktion nutzte die Große Anfrage der AfD zur »Entwicklung der sogenannten Müllhotspots« zu einem Rundumschlag gegen die Anti-Müll-Strategie des Bezirksamtes. Die »Schön wie wir«-Kampagne und die »Müll-Sheriffs« seien reine Symbolpolitik, da die Menge des illegal abgeladenen Mülls bisher nicht wesentlich reduziert werden konnte. Außerdem kosten die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste weit mehr als sie an Bußgeldern einbringen.
»Wir sind der erste Bezirk, in dem ein Monitoring darüber stattfindet, wo welche Hotspots überhaupt sind«, entgegnete der frischgebackene Bezirksbürgermeister Martin Hikel. »Andere Bezirke wissen das gar nicht nicht.«

mr