Falko Liecke berichtet über seine Arbeit

Stadtrat für Jugend und Gesundheit im Gespräch mit Kiez und Kneipe

Bereits seit Juni 2009 bekleidet Falko Liecke (CDU) das Amt des Stadtrates und vertrat hier bis 2011 die Abteilung für Bürgerdienste und Gesundheit. Seither ist er stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Jugend und Gesundheit.
Hier hat er es tatsächlich mit immensen Problemen zu tun. Ganz oben auf der Agenda stehen fehlende Kitaplätze und Erziehermangel, was in seinen Augen die Folgen einer verfehlten Ausbildungspolitik sind. Die Ausbildung ist teuer und dauert inklusive Praktika fünf Jahre. Das halten viele gar nicht durch. Liecke beklagt etliche freie Stellen, die sofort besetzt werden könnten, gäbe es denn Bewerber. Er ist gegen eine Kitapflicht und für kostenfreie Kitaplätze. Berlin hat mit dem Eigenbetrieb »Kindertagesstätten SüdOst« immerhin 43 Betriebsstätten in Neukölln und Treptow-Köpenick, davon 22 hier im Bezirk. Insgesamt gibt es in Neukölln etwa 110 Träger mit 200 Kitas.
Liecke ist im Rahmen seiner Stadtratstätigkeit auch für Drogenpolitik zuständig. Was die Anzahl der Konsumenten illegaler Drogen betrifft, liegt Neukölln auf Rang eins. 12,2 Prozent der Bevölkerung im Alter zwischen 15 und 64 Jahren gaben an, in den letzten zwölf Monaten illegale Drogen konsumiert zu haben. Dem begegnet Liecke mit dem Einsatz eines Konsum-Mobils in der Karl-Marx-Straße. Hier können Drogenkonsumenten straffrei dreimal pro Woche ihre Drogen nehmen. Gerne würde er das Mobil täglich einsetzen. Der Vorteil des Konsum-Mobils ist, dass es der Drogenszene folgen kann. Im Weiteren verweist er auf die Beratungsstelle »Druckausgleich« in der Warthe­straße, die Vermittlung in weiter­ führende Hilfen anbietet.
Die permanente Kontrolle von Spielplätzen und die Entfernung von Spritzen werden vom Grünflächenamt, der Polizei und dem Ordnungsamt erledigt. Um den S-Bahnhof Neukölln sammelte der Träger »Fixpunkt e.V.« von März bis Dezember letzten Jahres 3.881 gebrauchte Spritzen ein und entsorgte diese sicher. In diesem Zeitraum erreichte der Träger 275 Personen, von denen 222 dann eine Drogenberatungsstelle oder das Konsum-Mobil aufgesucht haben.
Hinzu soll das Aufstellen von Spritzeneimern eine saubere Entsorgung gewährleisten. Zehn Stück wurden in Neukölln an Stellen installiert, wo sich die Szene aufhält. Die Bitte um mehr Mittel für eine bessere Drogenarbeit an die zuständige Senatorin Dilek Kolat blieb bisher unbeantwortet.
Der Stadtrat erklärt zur Frage nach der »Staatsanwaltschaft vor Ort«, dass dieses Thema nach dem Tod der Richterin Kirsten Heisig eingeschlafen war. Sie hatte sich dafür eigesetzt, junge Straftäter schnell zu bestrafen, um die Rückfallquote zu

senken. Das wurde nun im vergangenen Jahr wieder angegangen. An zwei Einsatztagen pro Woche teilen sich drei Staatsanwälte die Aufgabe. Ziel ist es, einen engeren Informationsaustausch zwischen Justiz, Jugendamt, Schule, Polizei und Ordnungs­amt aufzubauen. Mit erhöhtem Verfolgungsdruck auf Straf- und Serientäter könne die Kriminalität zwar nicht ausgemerzt werden, die Strafe folge der Tat jedoch sehr schnell.
Die Interviewer der Kiez und Kneipe ließen es sich nicht nehmen, Falko Liecke nach seinem großen Interesse an der Wappenkunde zu fragen. Er hatte vor Kurzem Fritz Felgentreu (SPD) bei der Senatsverwaltung angezeigt, weil dieser mit dem Neuköllner Wappen in einer Anzeige in der Kiez und Kneipe zu sehen war. Das hatte zur Folge, dass die Senatsverwaltung nicht nur die Anzeige untersagte, sondern auch das verfälschte Neuköllner Wappen der Kiez und Kneipe.
Liecke klärte auf, dass die SPD es gewesen sei, die, als die CDU das Wappen für Veranstaltungen nutzte, auf die Senatsverwaltung zuging, um dies zu verhindern. Das hätte er, als er die Anzeige entdeckte, nicht auf sich beruhen lassen können. Dass die Kiez und Kneipe dann letztlich auch davon betroffen war, war keine Absicht, doch freue er sich, die Kreativität für ein neues Wappen unterstützt zu haben.

ro
Zeichnungen : jr