Hitzige Diskussionen über Rechts- und Linksextremismus

Bei einer Demonstration in Neukölln im Dezember 2017, die sich gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump richtete, wurde eine Fahne mit einem Davidstern verbrannt. Aus diesem Grund brachte die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Dezember eine Entschließung ein, in der es hieß: »Wer durch das Verbrennen von Fahnen Hass sät und radikales Gedankengut verbreitet, missbraucht unser hohes Gut der freien Meinungsäußerung und agiert antisemitisch und rassistisch. Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt, auch hinsichtlich unserer Partnerstadt Bat Yam in Israel, diese Tat aufs Schärfste.« Diese Entschließung wurde einstimmig angenommen.

Um die Verdrängung bestehender Gewerbebetriebe ging es in einer großen Anfrage von Bernd Szczepanski von den Grünen. »Eine weitere Verdrängung kleinerer oder mittlerer Unternehmen und sozialer Einrichtungen aus den betroffenen Stadtteilen muss verhindert werden«, antwortete Stadtrat Jochen Biedermann. Allerdings verfüge das Gewerbemietrecht über keine Schutzklauseln wie das private Mietrecht. Die Einführung von Schutzregelungen für angespannte Gewerbemietmärkte sei daher dringend geboten.
Szczepanski empfahl, Politiker auf Bundes­ebene zu drängen, diese Gesetze zu verabschieden, um die Kieze lebenswert zu erhalten.
In einer weiteren Gro­ßen Anfrage wollte Mirjam Blumenthal (SPD) wissen, ob Jugendstadtrat Falko Liecke Regeln für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem »Bündnis Neukölln« und dem Bundesprogramm »Partnerschaften für Demokratie« aufgestellt habe. Das Bündnis entspreche so lange nicht den Leitlinien des Bundesprogrammes, antwortete Liecke, wie »linksextremistische Gruppen in ihm aktiv sind oder sich an Aktionen beteiligen und keine ausdrückliche Distanzierung von extremistischen Inhalten und Positionen erfolgt«. Er bezog sich in diesem Zusammenhang auf »Antifa«-Gruppen, die sich nicht eindeutig von Gewalt distanzieren und vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie die »Interventionistische Linke«.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gabriele Vonnekold, erklärte, das »Bündnis Neukölln« sei ein breites Bürgerbündnis, das sich für Vielfalt, gute Nachbarschaft, Solidarität und gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung einsetze. Mirjam Blumenthal stellte fest, es sei besser, solche Gruppierungen in ein demokratisches Bündnis zu integrieren und damit auch zu kontrollieren, als sie alleine agieren zu lassen. Liecke blieb bei seiner Auffassung: »Ich werde nichts fördern, wo sich Extremisten dran beteiligen«.
Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es bei der Diskussion über eine Beschlussempfehlung, die der AfD-Bezirksverordnete Danny Damerau eingebracht hatte. Er möchte, dass die im März 2017 wieder eingesetzte »Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus« ( EG Rex ) in »Ermittlungsgruppe Extremismus« umbe­nannt wird und ihre Arbeit auf sämtliche extremistische Strömungen ausweitet.
Dieser Antrag führe dazu, die Ermittlungen zu behindern, weil eine solche Ermittlungsgruppe nur Sinn ergebe, wenn sie hoch spezialisiert sei, begründete Gabriele Vonnekold die Ablehnung des Antrags. Darauf warf der AfD-Verordnete Andreas Lüdecke den übrigen BVV-Fraktionen Mitschuld am Extremismus vor, weil sie linke und islamistische Extremisten aktiv schützen würden. Weil er sich trotz mehrfacher Ermahnungen von BVV-Vorsteher Lars Oeverdieck, sich in seiner Ausdrucksweise zu mäßigen, nicht stoppen ließ, schloss ihn Oeverdieck schließlich von der Sitzung aus, da er »in grober Weise gegen die Ordnung verstoßen« habe. Kollege Damerau, der die Bezirksverordneten zuvor als »Affen« bezeichnet hatte, folgte ihm Türen knallend. Der Antrag wurde von allen Fraktionen außer der der AfD abgelehnt.