BVV diskutiert über Zukunft des »Blub« – Geländes

Eines der Themen der mündlichen Anfragen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. November war die Zukunft des Mädchentreffs »Schilleria« in der Schillerpromenade, des Jugendclubs »Sun­shine Inn« und des Nachbarschaftstreffs »Sonnenblick« beide in der »Weißen Siedlung«. Alle haben zum Jahresende die Kündigung erhalten, weil die Hauseigentümer die Räume anderweitig vermieten wollen. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) und Baustadtrat Jochen Biederman (Grüne) versicherten, dass sie mit Hochdruck daran arbeiten, um alternative Standorte für beide Einrichtungen zu finden. Dem Bezirksamt sei der Erhalt der Einrichtungen sehr wichtig, denn in der »Weißen Siedlung« gäbe es keine Alternativ­angebote, wodurch der Wegfall der beiden Einrichtungen »einer Katastrophe gleich« käme.
Um sozialverträgliches Bauen ging es beim Thema der Bebauung des »Blub«-Geländes. Der Investor hat hier nur maximal zehn Prozent preisgebundene Wohnungen angeboten. Das ist der Linken zu wenig. Deshalb forderte sie das Bezirksamt auf, den Bebauungsplan zu überprüfen und das Planungsverfahren gegebenenfalls auch einzustellen, wenn der Investor nicht bereit sei, die nach den Regelungen des »Berliner Modells der kooperative Baulandentwicklung« vorgesehenen 30 Prozent preisgebundenen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Franz Wittke (FDP) stellte sich auf die Seite des Investors. Verträge seien einzuhalten, ansonsten mache sich der Bezirk unglaubwürdig. Demgegenüber erklärte der zuständige Stadtrat Jochen Biedermann, die BVV als Gemeindevertretung habe das Recht, Bebauungspläne abzulehnen. Darauf sei der Investor auch hingewiesen worden. Roland Babilon (AfD) machte den Vorschlag, dem Investor den Verlust der Mieteinnahmen aus Steuermitteln zu ersetzen.
Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken wurde die Beschlussempfehlung der Linken angenommen.
Um die Sauberkeit von Kinderspielplätzen ging es bei einer weiteren Beschlussempfehlung der Linken. Das Bezirksamt vergibt Spielplatzpatenschaften an Wirtschaftsunternehmen, die sich an der Reinigung beteiligen. Im Gegenzug dürfen sie eine kleine Werbeplakette am Spielplatz anbringen.
Die Linke fordert nun, solche Patenschaften nur mit gemeinnützigen Vereinen oder Einrichtungen abzuschließen und diese obendrein dafür »ausreichend mit finanziellen Mitteln« zu unterstützen. Es sei sonst nicht auszuschließen, dass Firmen eine Patenschaft übernehmen, »die mit Waren handeln, die für die Entwicklung von Kindern schlecht sind, wie Tabakwaren, Süßigkeiten oder nachweislich in kriminelle Machenschaften involvierte Unternehmen«. Ahmed Abed sprach in diesem Zusammenhang vom Handel mit Blutdiamanten. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Kinder beeinflusst werden, weil sie die kleinen Schildchen nicht als Imagewerbung der Unternehmen erkennen können.
Der Antrag wurde von allen Parteien, außer der Linken abgelehnt.

mr