Der Gnom aus Neukölln macht sich Gedanken zur Bundestagswahl
Die Wahlen für die Zusammensetzung des nächsten Bundestages stehen vor der Tür. Im Grunde gibt es viel Normalität. Die Rituale sind hinlänglich bekannt. Vom Verlauf des sogenannten Wahlkampfs bis zum Prozedere der Auszählung und Verkündung des »amtlichen« Endergebnisses, eine ewige Wiederholung des immer Gleichen.
Was also hat der statistische »Durchschnittsneuköllner« mit seinen hinlänglich bekannten Problemen bei der Bewältigung des Alltags mit diesem »Wahltheater« zu tun? Die »Autonomen« und alle anderen Verfechter des Selbstverwaltungsgedankens wissen nur zu gut: Du musst deine Interessen in die eigenen Hände nehmen und mit den jeweils geeigneten Mitteln dafür sorgen, dass sie in den Parlamenten behandelt und durchgesetzt werden oder eine zivilgesellschaftliche Gegenmacht für deren Durchsetzung sorgt. Allen an der Basis der Gesellschaft entstehenden Bewegungen lag und liegt die gleiche fundamentale Erkenntnis zu Grunde: Das parlamentarische Theater, das uns Jahr für Jahr dargeboten wird, ist immer öfter Teil der Probleme und nicht Teil von deren Lösung.
Und dennoch gibt es bei den kommenden Wahlen zum Bundestag eine auch historisch neue Erscheinung, die nicht unberücksichtigt bleiben darf: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik tritt eine explizit rassistische Partei, die an ihren Rändern bis in die neofaschistische Szene reicht, mit offensichtlich guten Aussichten, die »magischen« fünf Prozent Wählerstimmen zu überschreiten, zu Bundestagswahlen an. Das sollte für alle Grund genug sein, mit einer sensibilisierten und gesteigerten Aufmerksamkeit zu reagieren. Es ist in unser aller Interesse, dass die Rassisten, Identitären – oder hinter welchem Begriff sich Neofaschisten heute auch immer verstecken mögen – auf allen Ebenen gestoppt werden. Es gibt in Europa anschauliche Beispiele, wie die Geringschätzung von Wahlen oder Referenden vor allen Dingen für die nachwachsenden jungen Generationen und deren Kulturen zu ausgeprägten politischen Katastrophen geführt haben. Wir haben – auch im Hinblick auf unsere jüngere Geschichte – Grund genug, das in Deutschland zu verhindern.
Also macht gerade dieses Mal von eurem verdammten Stimmzettel Gebrauch. Wer die gerade praktizierte Politik bestätigen will, wählt Grüne, SPD oder – in Gottes Namen – CDU/ FDP, und wer ein bisschen mehr Opposition will, wählt halt die Linke. Im Übrigen muss die Arbeit an den autonomen Projekten weitergehen und gestärkt werden.